Grüße aus der Isolationshaft

Rund zwanzigtausend Menschen sind am Sonnabend in Köln zusammengekommen, um für die Freiheit des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sitzt seit 1999 in türkischer Haft. Auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer befindet er sich in fast völliger Isolation.

Die kilometerlange Demonstration, zu der Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus der Schweiz, Frankreich, Belgien und den Niederlanden angereist waren, setzte sich gegen 12 Uhr in Bewegung. Ort der Auftakt- und Abschlusskundgebung war die Deutzer Werft.

Angeführt wurde der Zug von einem Frauenblock, gefolgt von einem internationalistischen Block, zu dem unter anderem der Kommunistische Aufbau, Ende Gelände, Zora und die Interventionistische Linke mobilisiert hatten. Die Polizei stoppte die Demonstration nach eigenen Angaben zweimal, um zu überprüfen, ob gezeigte Symbole einen Bezug auf die in der BRD verbotene PKK haben.

Ein mit Spannung erwarteter Redner auf der Abschlusskundgebung war der Abgeordnete der linken DEM-Partei, Ömer Öcalan, der seinen Onkel am 23. Oktober auf İmralı besuchen konnte, nachdem die türkische Regierung über Jahre hinweg Besuche von Anwälten oder Verwandten bei dem politischen Gefangenen verhindert hatte. Ömer Öcalan richtete den Teilnehmenden der Demonstration dessen Grüße aus.

»Ich habe Herrn Öcalans Grüße mitgebracht«, so der Abgeordnete des türkischen Parlaments unter tosendem Applaus. »Herr Öcalan sagte, dass er die Konfliktsituation beenden könne, wenn die Bedingungen dafür hergestellt werden. Er teilte mit, dass er seiner theoretischen und politischen Erfahrung vertraue. Und wir vertrauen ihm«.

Die Demonstration markiert aus Sicht der Veranstalter einen wichtigen Meilenstein der internationalen Kampagne »Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung der kurdischen Frage«, an der sich unter anderem auch weltweit 69 Nobelpreisträger beteiligen.

Organisiert wurde die Demonstration von Kon-Med (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.), dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland. Zahlreiche Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen hatten ebenfalls zur Beteiligung aufgerufen. Die Veranstalter zogen im Anschluss in einer Stellungnahme eine positive Bilanz des Demonstrationsverlaufs.

»Wir haben heute hier in Köln gezeigt, dass wir zu neuen Friedensgesprächen bereit sind. Die kurdische Bevölkerung hat ihren Friedenswillen eindrucksvoll demonstriert. Wir machen hier aber auch deutlich, dass es Frieden nur geben kann, wenn Abdullah Öcalan von der Gefängnisinsel İmralı freigelassen wird«, so Ruken Akça, Kovorsitzende von Kon-Med. Öcalan sei der legitime Vertreter der kurdischen Gesellschaft und mit ihm müssten Gespräche über einen möglichen Frieden geführt werden. Nur so könne es einen gerechten Frieden geben.

Kerem Gök, zweiter Kovorsitzender von Kon-Med, wertete die Demonstration ebenfalls als vollen Erfolg, kritisierte aber die Berichterstattung der deutschen Medien: »Während hier Zehntausende Menschen für Frieden und Menschenrechte auf die Straße gehen, war in den Medien leider von ›Terror‹, ›Konfliktpotential‹ oder ›Verkehrsbehinderungen‹ die Rede. Wir halten es für äußerst problematisch, dass uns die Berichterstattung in eine bestimmte Ecke stellen will.« Dabei hätte Kon-Med den Medienvertretern frühzeitig das Angebot für direkte Gespräche gemacht. Gök monierte, dass einige Medienhäuser daran offensichtlich kein Interesse hätten.

»Wir werden aber auch in Zukunft unsere demokratischen Grundrechte wahrnehmen und für die Freiheit von Abdullah Öcalan und die politische Lösung der Kurdenfrage auf die Straße gehen.«