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Aus: Ausgabe vom 18.11.2024, Seite 5 / Inland
DHL

Schon 31.000 Postbeschwerden

Folgen der Privatisierung: Anzahl an Beschwerden bei DHL aktuell wieder gestiegen. Das Briefporto wurde gerade erst erhöht
Von David Maiwald
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Später und teurer: Der Postkonzern DHL baut sein Angebot seit Jahren systematisch zurück

Weniger Daseinsfürsorge, mehr Ärger. Die Bundesnetzagentur hat erneut deutlich mehr Beschwerden über die Post erhalten. Wie die Bonner Behörde auf eine Anfrage von dpa erklärte, erhielt sie im laufenden Jahr in den ersten neun Monaten etwa 31.700 Eingaben und damit 25 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2023. Damals waren es »nur« 26.000 Beschwerden gewesen. Auch wenn die Eingaben auch andere Logistiker der Post- und Paketbranche betreffen, gingen demnach 90 Prozent der Beschwerden auf den ehemaligen Staatskonzern Deutsche Post, nun DHL, zurück.

Ein Konzernsprecher zeigte gegenüber dpa auf andere Firmen: Schließlich erhalte die Post im Rahmen von »Teilleistungen« auch Sendungen fremder Unternehmen, etwa kleinerer und regional tätiger Zusteller. Häufig gingen in diesem Zusammenhang verspätete Zustellungen auf »zuvor arg verspätet zur Weiterbeförderung übergebene« Sendungen zurück. Die Bundesnetzagentur stelle zudem nur einen »Bruchteil« der Beanstandungen zur Verfügung. Der Konzern könne sich so überhaupt kein Bild machen: Die Zahl an von der Netzagentur übergebenen Beschwerden sei demnach sogar rückläufig. Unmut der Kunden über die Zustelleistung werde vom Unternehmen aber »bedauert«, zitierte dpa.

Selbst wenn das stimmen sollte: Die Post hat ihr Angebot in der Bundesrepublik seit ihrer fortgesetzten Privatisierung deutlich zurückgebaut. Nach aktuellen Zahlen konnte sie 141 sogenannte Pflichtstandorte bundesweit nicht bedienen; allein 24 in Nordrhein-Westfalen, acht in Sachsen, fünf in Sachsen-Anhalt und drei in Thüringen, wie die Bundesnetzagentur Anfang September mitteilte. Das Filialnetz der Post ist gerade in ländlichen Regionen immer löchriger geworden, da es mittlerweile durch Verträge mit Einzelhändlern und Kiosken betrieben wird – die auf dem Land zunehmend verschwinden. Die Privatisierung hat die Versorgung deutlich verschlechtert, der Bund hat sich mittlerweile auf nur noch 17 Prozent der Anteile am Konzern zurückgezogen.

Das scheint indes gewünscht. Die Bundesregierung hatte im Juni noch eine Novelle des Postgesetzes durchgewinkt: Die Post muss nicht mehr an sechs Tagen zustellen, Briefe dürfen erst am vierten Tag nach Versendung zugestellt werden. Erst am Dienstag hatte die Netzagentur der Post eine erneute Portoerhöhung gewährt. Ab 2025 dürfen Briefsendungen stolze 10,48 Prozent teurer werden: Ein normaler Brief kostet ab Januar mit 95 Cent zehn Cent mehr, ebenso wie der Kompaktbrief, der dann 1,10 Euro kosten soll. Für einen Großbrief mit einem Gewicht von bis zu 500 Gramm werden dann sogar 20 Cent mehr fällig: 1,80 Euro. Länger warten, mehr bezahlen: Zeit ist Geld.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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