Sinn Féin im Zweckoptimismus

Die Parlamentswahlen in Irland können nicht rasch genug kommen, hatte die Parteichefin der republikanischen Oppositionspartei Sinn Féin (SF), Mary Lou McDonald, mehrmals im Wahlkampf erklärt. Doch dann war die Abstimmung am Freitag kein guter Tag für die Partei, auch wenn sie sich im Zweckoptimismus gibt, da auch die beiden konservativen Regierungsparteien, Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG), leicht verloren. Desaströs war der Wahltag für die kleinste Regierungspartei: Am Sonntag abend deutete alles darauf hin, dass die Grünen aus dem Parlament, Dáil Éireann, fliegen könnten.

Aufgrund des komplizierten Wahlrechts in Irland, bei dem in jedem Wahlkreis beliebig viele Stimmen mit Nummern gewichtet und transferiert werden können und dadurch so lange ausgezählt wird, bis am Ende zwei bis fünf gewählte Kandidaten überbleiben, ist die endgültige Sitzverteilung erst an diesem Montag abend zu erwarten. Vollständig ausgezählt sind in allen 43 Wahlkreisen des Landes die Erststimmen, wodurch die Prozentverteilung der Parteien ersichtlich wird. Entgegen den Nachwahlbefragungen vom Freitag schnitt SF weit schlechter ab. Statt auf Platz eins lag die Partei mit 19 Prozent nur auf Platz drei. Der Verlust von mehr als fünf Prozentpunkten bedeutete das größte Minus aller Parteien. Dennoch möchte SF versuchen, eine kommende Regierung anzuführen. Dafür werden ihr aber die Sitze fehlen. Erstmals gemeinsam unter 40 Prozent sind auch FF und FG gefallen und können wohl nur noch in einer Viererkoalition weiterregieren. Es gab aber auch erfreuliche Ergebnisse für SF: So wurde etwa Mairéad Farrell in ihrem Wahlkreis im Westen von Galway die Nummer eins und ist damit die erste Frau in der Geschichte, der dies in diesem Wahlkreis gelang.

Als stärkste der linken Kleinparteien gingen die Sozialdemokraten über die Ziellinie. Sie hatten zuletzt als deutliche Antikriegspartei, die auf der Seite der Palästinenser steht und die Boykottkampagne gegen Israel unterstützt, vor allem außenpolitisch ihr Profil geschärft. Parteivorsitzende Holly Cairns führte hochschwanger einen engagierten Wahlkampf, der ihren Social Democrats ein Plus von fast zwei Punkten auf 4,8 Prozent bescherte. Nicht der einzige Grund zum Feiern: Am Wahltag selbst brachte Cairns ihre Tochter zur Welt. Knapp dahinter liegt mit 4,7 Prozent Labour, mit 3,9 Prozent die katholisch-konservative SF-Abspaltung Aontú und die Trotzkisten mit 2,8 Prozent. Bis jW-Redaktionsschluss hatten bereits alle dieser Kleinparteien zumindest einen gewählten Abgeordneten im neuen Parlament. Ihren Wahlkreis im Südwesten der Grafschaft Cork verlor Cairns allerdings an Michael Collins, auch wenn sie selbst das nötige Quorum erreichte, um wieder ins Dáil Éireann einzuziehen.

Collins ist Parteichef der neugegründeten liberalkonservativen Independent Ireland, die schon im Juni mit sechs Prozent der Stimmen einen Sitz im EU-Parlament erreichte. Dort sind sie Teil der konservativen Allianz Renew Europe. Bei ihrem ersten nationalen Wahlantritt erreichte die Partei 3,6 Prozent der Stimmen. Am Sonntag nachmittag hielt sie bereits drei Parlamentssitze.

Abermals schlecht verlief der Wahltag dagegen für die noch weiter rechts davon stehenden Parteien. Obwohl sie national wie international große Medienpräsenz erhielten, wurden trotz enormer Wahlkampfspenden von rechtskonservativen Kreisen aus den USA alle ultrarechten und faschistischen Kandidaten bereits in der ersten Auszählung ausgesiebt. Enttäuscht waren aber auch die beiden linken ehemaligen EU-Abgeordneten Mick Wallace und Clare Daly. Beide zogen nicht ins Parlament ein. Daly scheiterte in Dublin im Wahlkreis von McDonald, die problemlos ins Parlament einzog. Gute Chancen, den vierten und letzten Parlamentssitz in diesem Wahlkreis zu erhalten, hat der Unterwelt- und Drogenboss Gerry Hutch. Seit den 1980er Jahren ist er Irlands mächtigster Krimineller. Spanien fordert seine Auslieferung wegen millionenschwerem Kokainhandel.