Friedensratschlag in Kassel: Verhinderung von Mittelstreckenwaffen als zentrale Aufgabe

Der Bundesausschuss Friedensratschlag informierte am Sonntag über den am Wochenende in Kassel abgehaltenen 31. Friedensratschlag:

Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten (…). Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf »Kriegstüchtigkeit« auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde (…) analysiert. (…) Themenfelder (…) waren das Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Widerstand der Jugend im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, der Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.

In der Abschlusserklärung des Ratschlages heißt es: »Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. (…)«

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg äußerte sich am Sonnabend zur geplanten Unterzeichnung von Vertragsänderungen zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und der E-Autofabrik Tesla in Grünheide:

Der Autobauer Tesla fordert vor der geplanten Erweiterung seiner Produktion Änderungen seines Vertrages mit dem Wasserversorger, welche große Nachteile für die Bevölkerung bedeuten würden. Die Trinkwasserversorgung von Privathaushalten soll danach keine Priorität vor der Versorgung von Industrie mehr genießen, wodurch es zur Unterversorgung von Bürgern in Trockenperioden kommen kann. Eine erhöhte Belastung des Abwassers mit nicht zu entfernendem Phosphor soll dauerhaft akzeptiert werden, was zu vermehrtem Algenwachstum und Sauerstoffmangel in Spree und Müggelsee führen kann. Beide Oberflächengewässer sind als Wasserreservoire für die Trinkwassergewinnung der Berliner von großer Bedeutung. Der Wasserverband soll eine Haftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die Tesla verursachen kann. Die Kosten hierfür wären immens. Eine Vertragskündigung wäre dem Versorger selbst bei schweren Vertragsverstößen Teslas über drei Folgejahre nicht möglich.

Da die Bevölkerung von all diesen extremen Nachteilen für ihre Versorgung keine Kenntnis hat und etliche der Bürgermeister des Verbandes als Sprachrohr Teslas fungieren, weil sie einen vermeintlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region über die Sicherheit des Trinkwassers ihrer Einwohner stellen, fordert die Wassertafel eine Öffentlichmachung der geplanten Veränderungen. (…) Eine Abstimmung über die Vertragsänderung ist auszusetzen, bis diese Transparenz hergestellt sein wird.