»Bildungsausgaben in Bremen sofort erhöhen«

Der DGB Berlin-Brandenburg kritisierte am Montag den erneuten Vorstoß des »Arbeitgeberverbandes« BDA zur Sonntagsöffnung. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, erklärte:

1. Es gibt eine gesicherte Rechtsprechung zur Sonntagsöffnung. Daran orientiert sich die derzeitige Regelung der vier verkaufsoffenen Sonntage. Wer diese Regelung ausweiten will, versucht dies auf Kosten der Beschäftigten. Angesichts des Verfassungsrangs, den die Sonntagsruhe genießt, ist ein solcher Vorstoß vermessen. Die Politik würde ohnehin von den Gerichten gestoppt.

2. Für die Beschäftigten im Einzelhandel bedeutet die Sonntagsöffnung eine weitere Belastung durch weitere Entgrenzung ihrer Arbeitszeit. Der Sonntag ist der einzige Tag, der den Beschäftigten planungssicher für die Zeit mit Freunden oder Familie bleibt. Indem er die planbare Freizeit schützt, trägt er auch zur Gesundheit der Beschäftigten bei. Die Arbeitszeiten sind schon jetzt ein Grund, warum der Einzelhandel keine Fachkräfte findet und händeringend nach Personal sucht.

3. Auch wirtschaftlich haben Sonntagsöffnungen keine positiven Effekte. Der Umsatz wird dadurch nicht gesteigert, sondern lediglich innerhalb der Woche verlagert. Der stationäre Handel kann den Wettlauf mit dem Onlinehandel nicht über längere Öffnungszeiten gewinnen. Statt dessen muss er die Stärken ausspielen, die die Menschen schätzen und suchen: gute Beratung durch motiviertes und kompetentes Personal in den Geschäften.

Die GEW Bremen ruft in einer Mitteilung von Montag zu einer Protestaktion am Donnerstag auf. Eine zentrale Forderung lautet, die Bildungsausgaben in der Hansestadt sofort zu erhöhen und schrittweise an die der anderen Stadtstaaten anzupassen:

»Die vielen Wortmeldungen zum Thema zeigen den großen Handlungsdruck. Wir brauchen in den Bildungseinrichtungen endlich die Möglichkeit, vernünftig unseren Job zu machen. Das wäre eine sinnvolle Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme im Land«, sagt GEW-Landessprecherin Ramona Seeger. Die Bremer Parteien sollten sich im anstehenden Bundestagswahlkampf für mehr Geld vom Bund für die Bildung stark machen, fordert Seeger.

Allein den Sanierungsstau bei den Schulen in Deutschland beziffert die staatliche KfW-Bank auf über 45 Milliarden Euro. Dazu kommen Kitas und Hochschulen, sowie nötige Neu- und Umbauten. Es fehlt an Ausstattung, Pädagogen, sozialer Arbeit. Es braucht Geld für die Ausbildung von Lehrkräften, Erziehern und die beschlossene Ganztagsgrundschule ab 2026. »All das können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen. Es braucht Geld vom Bund«, sagt Landessprecherin Elke Suhr.

»Das 250-Millionen-Euro-Sondervermögen für das Stahlwerk hat gezeigt, dass Bremen Spielräume hat, wenn man sich über Parteigrenzen hinweg einig ist«, ergänzt GEW-Landessprecher Fabian Kinz. Deshalb ruft die GEW für diesen Donnerstag, 5. Dezember, ab 16.30 Uhr zu einer Demonstration von der Kreuzung Sögestraße × Am Wall zur Finanzbehörde auf. »Es ist Zeit zu handeln. Dafür braucht es Geld. Wir glauben nicht mehr an den Weihnachtsmann. Wir fordern von Senat und Opposition ein Sondervermögen für die Bildung!«