Manöver in Potsdam

Die Zusammenarbeit der zukünftigen Koalitionspartner im Brandenburger Landtag wird noch vor der Wahl des (alten und neuen) Ministerpräsidenten konkreter. In einer Sondersitzung des Landtages am Dienstag befassten sich die Abgeordneten in Potsdam mit dem ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW, der die Kitabeitragsentlastung für Eltern mit geringen Einkommen fortschreiben will.

Außerdem hatte die AfD-Fraktion drei Anträge eingebracht, die erkennbar darauf zielten, das BSW durch Übernahme von dessen Positionen vorzuführen. In diesen Anträgen wurde eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine, der Erhalt aller Klinikstandorte im Land Brandenburg und die Abschaffung des sogenannten Verfassungstreuechecks gefordert. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hatte vor der Sitzung mitgeteilt, dass die BSW-Fraktion einstimmig beschlossen habe, diese AfD-Anträge abzulehnen. Die SPD hatte zuvor signalisiert, dass sie eine Stimmabgabe von BSW-Abgeordneten für die AfD-Anträge nicht hinnehmen würde. Dass es sich etwa bei dem Ukraine-Antrag um ein »parteipolitisches Manöver« handele, wies AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag zurück. Der Antrag biete die Chance, sich einmütig als Landtag zu positionieren, sagte er in Potsdam.

In der zweistündigen Landtagssitzung am Nachmittag wurden die drei AfD-Anträge ebenso abgelehnt wie zwei Anträge der CDU. Angenommen wurde statt dessen ein SPD/BSW-Antrag (»Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht«), in dem es unter anderem heißt, der Krieg werde »nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können«.

SPD und BSW haben in ihrem Koalitionsvertrag, dem der Landesvorstand des BSW am Montag abend einstimmig zugestimmt hat, unter anderem vereinbart, die Kindergartenjahre beitragsfrei zu lassen, mehr Polizisten einzustellen, den Ausbau des Schienennetzes voranzubringen und »illegale Migration« einzudämmen. Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen kann weiter stattfinden – »nicht im Unterricht«, aber »in der Unterrichtszeit«. Das BSW hat der SPD das Bekenntnis abgetrotzt, dass sich die Landesregierung für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen wird und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland »kritisch« sieht. Umgekehrt hat das BSW auf Landesebene die Kritik am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Holzdorf eingestellt und in ein allgemeines Bekenntnis zur »Verteidigungsfähigkeit« und zur »Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten« eingewilligt.

Im Landtag verfügen SPD und BSW über 46 von 88 Sitzen – keine sehr komfortable Mehrheit. Das mag ein Grund für die etwas merkwürdig anmutende Entschlossenheit sein, mit der das BSW seit Tagen versucht, den Abgeordneten Sven Hornauf zu disziplinieren. Hornauf hatte öffentlich erklärt, Dietmar Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen, weil der die Stationierung des Raketenabwehrsystems »Arrow 3« in Holzdorf befürwortet. Hornauf hatte allerdings auch betont, nicht grundsätzlich gegen den Stützpunkt und die vorgesehene Stationierung von schweren Transporthubschraubern zu sein.

Vor der Sitzung am Dienstag sagte der von der Linkspartei zum BSW gewechselte Abgeordnete aus Frankfurt (Oder), er wisse seit Sonntag, dass er aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll. In der vergangenen Woche hatte Crumbach Hornauf bereits aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Hornauf hat das am Dienstag erneut abgelehnt. Zu Wochenbeginn hatte die Kovorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, dem BSW »Opportunismus« vorgeworfen; parteiinterne Kritiker des Holzdorf-Ausbaus würden »mundtot« gemacht, sagte sie der Berliner Zeitung.