Die Show an den Grenzen

Die Union will im angelaufenen Wahlkampf trotz des messbaren Rückgangs der Zahl der Asylsuchenden nicht auf das Thema verzichten. Zur Herbstkonferenz der Innenminister im brandenburgischen Rheinsberg, die am Mittwoch abend begann, bekräftigte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die Forderung nach Verschärfungen in der Asylpolitik. Sie plädierte für die grundsätzliche Zurückweisung von Asylsuchenden, die aus einem »sicheren Drittstaat« einreisen wollen, an den deutschen Grenzen und eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer. Armenien, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien gehörten auf diese Liste.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie wolle in Rheinsberg lieber über die Verabschiedung bereits vorliegender Gesetzentwürfe sprechen, statt »Scheindebatten« zur Asylpolitik zu führen. Die Asylgesuche lägen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres, rechnete Faeser vor. Die von ihr für alle deutschen Landgrenzen angeordneten Kontrollen hätten zur Festnahme von 1.600 Schleusern geführt, 37.000 Menschen seien zurückgewiesen worden.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben knapp 200.000 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag gestellt – das sind rund 25 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Von einem Asylgesuch sprechen die Bundesbehörden, wenn jemand bei oder nach der Einreise die Absicht äußert, Schutz zu beantragen. Die Statistik der Asylanträge bezieht sich dagegen auf formelle Anträge, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden.

Brandenburgs scheidender Ressortchef Michael Stübgen (CDU), aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz, verlangte zum Auftakt, »konstruktiv« an Lösungen zu arbeiten. Nach dem Bruch der Ampel stünden die Gespräche im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Er appellierte an einen »Geist der Gemeinsamkeit«. Am Mittwoch forderte Stübgen, die Kontrollen auf die Ostgrenze zu konzentrieren. Das seien die Regionen, »wo die illegale Migration stattfindet«, sagte er im RBB. Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine »Showveranstaltung«, denn von dort kämen keine Migranten, höchstens würden da »ein paar Verbrecher gefangen«.

Zuletzt hatten die Innenminister im Juni in Potsdam getagt, unmittelbar nach der tödlichen Messerattacke eines jungen Afghanen in Mannheim. Die Konferenz biete die Möglichkeit, »parteiübergreifende Lösungen zu finden, die jetzt zum Schutz der inneren Sicherheit notwendig sind«, sagte Faeser. Sie wolle in Rheinsberg über die Gesetzentwürfe zum Schutz kritischer Infrastrukturen, zur Stärkung der Cybersicherheit und zur Gesichtserkennung von Terrorverdächtigen sprechen. Am Donnerstag äußerte sich Faeser auch in eigener Sache. Sie wolle an den von ihr »angestoßenen« Dingen »gern weiterarbeiten«, sagte sie mit Blick auf die Bundestagswahl. Außerdem kündigte sie an, zeitnah über einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz zu entscheiden. Der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, will für die CDU in den Bundestag.