»Russwurm sollte die Komfortzone verlassen«

Die Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat sich zerstritten, Neuwahlen sollen im Februar stattfinden. Welche klimapolitische Bilanz stellen Sie der Ampel aus?

Jens Clausen: Sie ist die erste Regierung, die sich konsequent um Klimaschutz gekümmert hat. Allerdings wurde sie von der internen FDP-Opposition stark gebremst und von der SPD nicht ausreichend unterstützt. Die Entwicklung im Stromsektor ist aber sehr positiv; bereits mehr als 60 Prozent des Stroms kommen von Wind, Sonne und anderen regenerativen Stromquellen. Der Zubau an Photovoltaik erreicht Rekordniveau, und als Balkonkraftwerk wurde diese Technik auch Mietern zugänglich gemacht. Das große Aufgabengebiet »Wärmewende« wurde ebenfalls angegangen, und der an immer mehr Orten geplante Ausbau der mit regenerativer Energie gespeisten Fernwärmenetze erfreut sich ebenfalls einiger Beliebtheit. Aber die Regierung wurde durch die Schuldenbremse behindert. Der Investitionsstau, vor dem die Gesellschaft an vielen Ecken und Enden steht, rechtfertigt eine Aufweichung der Schuldenbremse. Und die Chance, die Subventionierung des Einsatzes fossiler Energieträger deutlich zurückzufahren, wurde nicht genutzt. Dazu zählt unter anderem das Dienstwagenprivileg.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, stellt sich auch neu auf. BDI-Präsident Siegfried Russwurm beendet im Januar seine Amtszeit. Zum Wochenbeginn forderte er in einem Tagesspiegel-Interview eine Abkehr vom Klimaziel 2030. Welche Folgen hätte das?

Thomas Seifert: Jede Verzögerung bei den Klimazielen ist kontraproduktiv. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum deutschen Klimaschutzgesetz vom 29. April 2021 erhebt die Temperaturziele des Pariser Abkommens und das Erreichen von Klimaneutralität quasi in Verfassungsrang: Artikel 20 a des Grundgesetzes, der »in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen« schützt, wird als Prüfmaßstab staatlichen Handelns einklagbar. Aus der Verpflichtung des Staates, die Freiheitschancen der jungen Generation auch für die Zukunft zu schützen, folgt, dass er in der Gegenwart mehr Klimaschutz betreiben muss – auch in schwierigen Lagen.

Der scheidende BDI-Chef macht einen Widerspruch zwischen der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit auf. Welche Alternativen gibt es zu dieser Sichtweise?

J. C.: Siegfried Russwurm sollte seine Komfortzone verlassen und der Wirklichkeit des internationalen Wettbewerbs ins Auge schauen, denn dieser verändert sich gegenwärtig schnell. Sowohl mit Blick auf die Geschwindigkeit der Entwicklung von neuen und digitalen Produkten als auch mit Blick auf die Produktqualität gibt es immer mehr starke, internationale Wettbewerber. Wenn sich Deutschland einredet, mit Verbrennermotoren aus dem 19. Jahrhundert oder mit Fusionskraftwerken und, wie Jens Spahn sagt, Heizungen für »grünes Öl« exportfähige Produkte zu schaffen, wird man feststellen, dass diese Technologien nicht exportfähig sind. Dagegen wachsen die internationalen Märkte für Photovoltaikanlagen, Elektroautos und Batterien mit einer nie gekannten Geschwindigkeit. Hier spielt die Musik, und hier müssen wir mitmischen.

Der vorgezogene Wahlkampf ist ein Anlass für Interessenverbände, ihre Forderungen herauszustellen. Was fordern Sie von der kommenden Bundesregierung?

T. S.: Auch die neue Regierung muss die Verfassung, das Klimaschutzgesetz sowie das Pariser Klimaschutzabkommen ernst nehmen und konsequent umsetzen, um »in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen« zu schützen. Aus diesen Gesetzen folgt die Aufgabe, in allen Sektoren den Ausstieg aus den fossilen Energien voranzutreiben: in der Wärmeversorgung, beim Autoantrieb und in der Industrie. Neben Bund und Ländern sind hier auch die Kommunen in der Pflicht. Die Bundesregierung sollte daher den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und die nötige finanzielle Unterstützung der Kommunen sicherstellen.