Finale um Mercosur

Trotz der Proteste von Landwirten in Frankreich, Belgien, Polen und Deutschland ist am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Montevideo das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur und den 27 EU-Staaten unterzeichnet worden. Ein Indiz, dass die Unterzeichnung erfolgen würde, war die Anreise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Sprecherin noch am Montag versichert hatte, dass sie nicht an dem Gipfel teilnehmen werde. Doch nach dem Sturz der Regierung in Paris, die dem Abkommen kritisch gegenüberstand, nutzte sie offenbar die Gunst der Stunde, um die sowohl in Südamerika als auch in Europa beanstandeten Vereinbarungen unter Dach und Fach zu bringen.

Der Widerstand geht jedoch weiter. Angesichts der absehbaren Unterzeichnung rief der größte französische Bauerndachverband FNESA zu »zivilem Ungehorsam« auf. Der zweitgrößte Verband, die Coordination rurale, kündigte an, gemeinsam mit belgischen Landwirten die Grenze zwischen Frankreich und Belgien zu blockieren. Während das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die vorläufige Einigung beider Seiten als »inakzeptabel« kritisierte, warf Manon Aubry, die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, der gestürzten Regierung vor, die Landwirte nicht genug zu unterstützen. Macron habe zu spät versucht, das Abkommen zu blockieren. »Er ist seit sieben Jahren an der Macht und tut nichts«, erklärte Aubry. Auch in Polen hält sich der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen. Sein Land werde es »in dieser Form nicht akzeptieren«, versicherte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag vergangener Woche. Die Regierung begründete ihre Ablehnung mit der Sorge um die Ernährungssicherheit im Land und den Protesten polnischer Bauern, die – wie die Landwirte anderer EU-Länder – eine Flut von billigen Lebensmittelimporten fürchten. Im Gegensatz zu Frankreich und Polen besteht Deutschland mit Verweis auf seine besonders exportabhängige Wirtschaft auf einen Abschluss – auch gegen EU-internen Widerstand. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass Kommissionschefin von der Leyen »das volle Mandat« habe, das Abkommen abzuschließen. »Und das solle sie nutzen«, erklärte Baerbock laut Tagesschau.de.

Da Donald Trump mit Zöllen droht und China die EU in Lateinamerika längst vom ersten Platz als Handelspartner verdrängt hat, erhoffen sich Berlin und Brüssel dadurch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen in den Mercosur-Ländern. Dort befinden sich unter anderem die weltweit größten Vorkommen von Lithium, das für die Akkus von E-Autos, Mobiltelefonen und Laptops gebraucht wird. Durch das Abkommen sollen außerdem Zölle auf 90 Prozent der Waren entfallen, die EU-Firmen in den Mercosur liefern. Da über das Abkommen bereits seit mehr als 25 Jahren verhandelt wird und einer 2019 erreichten Grundsatzeinigung jahrelange Nachverhandlungen folgten, drängt jetzt vor allem die deutsche Automobilindustrie auf einen schnellen Abschluss. Am Donnerstag erklärte nun Uruguays Außenminister Omar Paganini, dass man sich auf einen Text geeinigt habe, der nur noch von den Staats- und Regierungschefs der Gründungsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay genehmigt werden müsse. »Wir haben die Möglichkeit, einen Markt mit 700 Millionen Menschen zu schaffen. Die größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat«, gab sich Ursula von der Leyen auf X euphorisch. Schnell geht es trotzdem nicht.

Nach der formellen Einigung müssen die Texte in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt und als Gesetzesentwürfe formuliert werden. Unklar ist, ob nur bestimmte oder alle Teile des Abkommens einstimmig gebilligt werden müssen, oder eine Mehrheit der EU-Staaten genügt, um es endgültig zu verabschieden. Die Umsetzung der politischen Vereinbarung zwischen den Handelsblöcken, einschließlich neuer Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, könnte zudem die Zustimmung der nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern, was die Konflikte in einzelnen Ländern erneut anheizen dürfte.