Professionell aussitzen

Nach den Rücktritten von Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer versucht die FDP-Spitze um Christian Lindner, die Turbulenzen um das sogenannte D-Day-Papier und den Ausstieg der FDP aus der Ampel auszusitzen. Bei der Vorstellung des neuen Generalsekretärs der Partei, des früheren Justizminister Marco Buschmann, erklärte Lindner am Montag, die FDP müsse sich nicht dafür rechtfertigen, »dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten und uns darauf vorbereitet haben«. Mit Blick auf das am Donnerstag von der Partei selbst publizierte Papier, in dem ein Ausstieg der FDP aus der Ampel detailliert vorbereitet wird, sprach Lindner von »Prozess- und Kommunikationsfehlern«, die es in der Parteizentrale gegeben habe.

Einen Rücktritt hatte Lindner am Sonntag abend im ARD-Talk »Caren Miosga« abgelehnt. Er will sich weiterhin als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bewerben. Der Liberale behauptete erneut, er habe das Strategiepapier zum Ampelausstieg nicht gekannt, habe aber kein Problem damit, dass es erstellt worden sei. Die FDP habe sich intensiv mit allen möglichen Szenarien beschäftigt. Das besagte Papier sei aber »nicht professionell« und auch von der Anlage her, der Stilistik, nicht so, dass man es billigen könne.

Bei der Vorstellung Buschmanns am Montag erklärte Lindner, nachdem dieser das Amt übernommen habe, sei er sicher, dass die FDP »mit einem starken Ergebnis« im nächsten Bundestag vertreten sein werde. Er habe ihn »aufgrund unseres engen persönlichen Vertrauensverhältnisses, seiner unbestrittenen intellektuellen Brillanz« ausgewählt. Buschmann dankte Lindner mit der Bemerkung, er glaube »aus tiefster Überzeugung«, dass dieser »der beste Spitzenkandidat ist, den man haben kann«.

Das sehen offenbar nicht alle in der FDP so. Der frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ trat am Wochenende aus der Partei aus und begründete dies unter anderem mit der »D-Day«-Affäre. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, das »D-Day«-Papier habe auch innerhalb der FDP »zu großem Entsetzen geführt«.