Flüchtlingsrat Berlin für Erhalt der Aufnahmeregeln von Geflüchteten

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 plädiert der Flüchtlingsrat Berlin in einer Pressemitteilung für den Erhalt von Berlins Aufnahmeregel für Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Berlinern:

Ende des Jahres 2024 ist die Wahrung der Menschenrechte in Frage gestellt – auch in Berlin. Verbale Angriffe auf die Rechte Geflüchteter stellen inzwischen gängige politische Praxis dar. (…) Vor diesem Hintergrund fordert der Flüchtlingsrat Berlin, zu einer menschenrechtsbasierten Politik zurückzukehren. Dazu gehört die dringend notwendige Verlängerung der Aufnahmeregel für Verwandte von syrischen, afghanischen und irakischen Berliner*innen, die für ihre Familienmitglieder bürgen.

Seit etwas über einer Woche ist bekannt, dass die Bundesregierung das groß angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan vorzeitig beendet. Statt der geplanten bis zu 36.000 besonders schutzbedürftigen Afghan*innen ist mit der Ankündigung der Regierung insgesamt nur mit wenigen Tausend Einreisen bis zur Beendigung zu rechnen. (…)

In Syrien und den syrischen Exilcommunties herrscht zwar große Euphorie bezüglich der Entmachtung der Assad-Familie, die Lage vor Ort bleibt aber völlig ungewiss. Wieder musste eine Vielzahl Menschen innerhalb des Landes fliehen, die Infrastruktur ist stark beschädigt, die Türkei und Israel sind bereits Angriffe geflogen und es gibt keine funktionierende Verwaltung. Unter diesen Umständen verurteilt der Flüchtlingsrat Berlin jegliche Forderungen nach Abschiebungen oder Aufnahmestopps in Bezug auf die beiden Länder.

Umso erschreckender ist es, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Aufnahmeregel für Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, deren Verwandte in Berlin für sie bürgen können, noch immer nicht freigegeben hat – und das, obwohl die Senatsverwaltungen für Inneres und für Soziales bereits zugestimmt haben. »Insbesondere angesichts der unverantwortlichen Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms und der radikal veränderten Situation in Syrien, wo innerhalb weniger Tage große Gebiete von zum Teil schwer einzuschätzenden islamistischen Milizen eingenommen wurden, ist diese von den Familien finanzierte Möglichkeit der legalen Einreise dringend weiter notwendig«, so Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin.

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen und einem zunehmend von rechten Tendenzen getriebenen gesellschaftlichen und medialen Narrativ, der die Rechte Geflüchteter immer mehr in Frage stellt, betont der Flüchtlingsrat Berlin am Tag der Menschenrechte die Universalität dieser Rechte, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. »Angefangen bei der Einführung des sogenannten Sicherheitspakets, das anstatt Sicherheit zu schaffen, Geflüchtete gesellschaftlich marginalisiert, über die Abschiebungen nach Afghanistan, welche die Werte unserer Gesellschaft offen zur Diskussion stellt, bis hin zu kriminalisierenden Äußerungen über Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen und signifikanten Kürzungen von Beratungsstellen, tragen die Entwicklungen der letzten Monate zu einer zunehmenden Abschaffung der universellen Menschenrechte von Geflüchteten bei«, so Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin.