Wahlausschuss wählt aus

Geht es nach dem Willen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, dann kann die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht an der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 teilnehmen. Eine von der MLPD beantragte Sondersitzung des Bundeswahlausschusses endete am Dienstag mit der förmlichen Feststellung, dass die Vorstandsmitglieder der MLPD bei der Einreichung der Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl die Partei »nicht wirksam vertreten konnten«.

Sieben Mitglieder des Bundeswahlausschusses stimmten dieser Einschätzung zu, drei dagegen. Damit kann der Bundeswahlausschuss in seiner regulären Sitzung mit Zweidrittelmehrheit feststellen, dass der MLPD die Parteieigenschaft fehlt und sie deshalb nicht an der Wahl teilnehmen kann. Der Vorgang erinnert an den Versuch des damaligen Bundeswahlleiters Georg Thiel, der DKP im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 die Parteieigenschaft abzusprechen.

Die MLPD hatte die Absicht, an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen, im September bei der Bundeswahlleiterin angezeigt. Im Rahmen der »Vorprüfung« teilte Brand der Partei mit, dass der Vorstand nicht »handlungsfähig« sei, da der letzte Parteitag mit Vorstandswahl mehr als zwei Jahre zurückliegt. Brand verwies zur Begründung am Dienstag auf Paragraph 11 des Parteiengesetzes und auf einschlägige Kommentarliteratur.

Im Statut der MLPD ist seit 1982 festgelegt, dass Parteitage alle vier Jahre stattfinden. Bei den Wahlteilnahmen auf Bundesebene seit 1987 ist das nie gerügt worden. Die MLPD sieht nun einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Satzungsautonomie. Werde die rechtliche Handlungsfähigkeit der Parteiführung bezweifelt, könne »die MLPD in der Konsequenz noch nicht einmal mehr einen Computer für ihr Büro einkaufen«, hieß es in einer Mitteilung.

Peter Weispfennig, der die Partei am Dienstag vertrat, zeigte sich in seiner Stellungnahme »verwundert«, dass die Wahlzulassung auf diese Weise angegriffen wird. Der fragliche Passus im Parteiengesetz sei eine reine Ordnungsvorschrift, die nicht maßgeblich sei für die Feststellung der Parteieigenschaft.