Liberale Sabotage

Im Grunde wäre es Material für eine Glosse. Die FDP, aktuell bei rund vier Prozent, hat ihre Kampagne für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar vorgestellt. »Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung«, erklärte Parteichef Christian Lindner – bis vor einem Monat Finanzminister – bei der Präsentation am Dienstag in Berlin. Obwohl Lindner bei der Destruktion der Ampelregierung (Operation »D-Day«) keine gute Figur gemacht hat, ist er wieder das Gesicht der Kampagne – wieder in Schwarzweiß. Vielleicht, weil er trotz allem noch das beste ist, was die Partei vorzuweisen hat. So gab der designierte Generalsekretär Marco Buschmann bei der Vorstellung das Ziel aus, »dass wir so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung gebraucht werden«. Auch das Motto der Kampagne soll davon ablenken, dass die FDP knapp vier Jahre lang an den Schalthebeln der Macht saß: »Alles lässt sich ändern«, prangt auf einem der Plakate.

Inhaltlich bleibt die Partei ebenso bei Vertrautem und dürfte sich damit endgültig selbst sabotieren. Der Schwerpunkt liegt auf Konjunkturbelebung, Arbeitsplatzsicherung und solidem Haushalten. Übersetzt: noch niedrigere Steuern für Reiche, noch magere Löhne für Arbeiter, noch weniger Geld für Soziales. Mit charmanten Sprüchen wie »Alles geben. Auch für Deinen Job« oder »Schulden: Kinder haften für ihre Eltern« versucht die abgestürzte Klientelpartei zu punkten.

Weil ihr wohl dämmert, dass mit Austerität in Zeiten allgemeiner Krise und Verarmung nichts zu holen ist, gibt es doch eine Neuerung: Das Eintreten gegen »irreguläre Migration« sei eine »Toppriorität«, sagte Buschmann bei der Präsentation. Wenigstens von der allgemeinen »Ausländer raus«-Stimmung will man profitieren. Weil aber blindes Abschieben schlecht fürs Kapital ist, warnte FDP-Fraktionschef Christian Dürr laut dpa prompt: »Syrer, die in Deutschland arbeiten und unsere Werte teilen, sollten hier eine Perspektive bekommen.«