In die Arme der Partei

Mit Beginn des Bundestagswahlkampfes ist die AfD um mehr Kontrolle über ihre Jungkader bemüht. Der Parteivorstand hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, die sich an der faschistischen »Identitären Bewegung« orientierende »Junge Alternative« umzustrukturieren bzw. durch eine neue Organisation namens »Junge Patrioten« zu ersetzen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 4. Dezember berichtete. Als Vorbild solle die Kanzlerpartei SPD mit ihren eng angebundenen »Jungsozialisten« dienen. »Oberstes Ziel« müsse es sein, einen »funktionierenden« Jugendverband zu schmieden, der nicht Gefahr laufe, »jederzeit über das Vereinsrecht verboten zu werden«, erklärte der JA-Chef Hannes Gnauck gegenüber der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, dem Gnauck ebenfalls angehört.

Gemeint ist das Risiko, von einem Landesinnenministerium oder dem des Bundes kurzerhand für verfassungsfeindlich erklärt und aufgelöst zu werden. Dieses sei tatsächlich geringer, sobald die JA fester Bestandteil der Partei ist, erklärte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, am 3. Dezember gegenüber dem RND. Die geplante Neuordnung des Verhältnisses zwischen Partei und Jugendorganisation bezeichnete Kramer dabei als »Ablenkungsmanöver«. Das Vorhaben solle ihm zufolge nur nach »Disziplinierung« der Parteijugend aussehen. »Die Leute sind alle noch da, haben nur offiziell keinen eigenen Verein mehr unter dem Dach der AfD«, prognostizierte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom 4. Dezember. Zuvor bekräftigte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die Forderung nach einem AfD-Verbot. Die Pläne für eine neue Jugendorganisation änderten »nichts« am Charakter der Partei.

Die AfD-Spitze will nach eigenen Angaben ihren Plan mit der JA abstimmen. Deren Führungskader stehen alles andere als geschlossen hinter Gnauck. Mehrere Vorstände reagierten empört auf die Ankündigung der Partei, wie der Online-Briefingservice Table Media am 3. Dezember berichtete. In einer internen Stellungnahme habe der JA-Bundesvorstand davon gesprochen, dass das Vertrauen zur AfD-Spitze »erschüttert« sei. »Dieser Satzungsentwurf ist das Krankeste, was ich je gehört hab«, zitierte Table Media den NRW-Vorsitzenden der JA aus einem »Otto-von-Bismarck-Bund« genannten internen Chat. JA-Vize Sven Kachelmann habe von Gnauck noch am 3. Dezember dessen Rücktritt gefordert, JA-Vize Nils Hartwig wurde mit den Worten zitiert: »Jetzt heißt es, Stahlhelm auf und ab in den Schützengraben. Unsere JA nehmen sie uns nicht.«

Geht es nach dem AfD-Vorstandsbeschluss, dann soll am 11. und 12. Januar auf einem Parteitag im sächsischen Riesa die Auflösung der bestehenden Jugendorganisation abgenickt und die Gründung einer neuen in die Wege geleitet werden. Dazu ist eine Änderung der Bundessatzung vorgesehen, die mit den Landeschefs der AfD und Vertretern der JA abgestimmt und gemeinsam eingereicht werden solle. Die Parteivorsitzende Alice Weidel bezeichnete die geplante »Reorganisation« als wichtigen Schritt, um die JA »näher an die Partei einzubinden« (sic). Wer Mitglied der neuen Organisation ist, solle zugleich ein AfD-Parteibuch haben, bzw. es sollen alle Parteimitglieder bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres automatisch auch Mitglied der Parteijugend sein. Angestrebt werden demnach »Durchgriffsmöglichkeiten«. Parteichef Tino Chrupalla sprach am 3. Dezember von rund 2.400 JA-Mitgliedern. Davon seien etwa die Hälfte auch AfD-Mitglied.

Vor allem finanziell soll die Parteijugend künftig am Tropf der AfD hängen. Die Partei soll für die neue Jugendorganisation Mitgliedsbeiträge kassieren und ihr diese als Grundfinanzierung zuteilen, wie das reaktionäre Magazin Freilich aus Österreich mit Verweis auf einen Entwurf der geplanten Neufassung des Paragraphen 17 a der AfD-Satzung am 3. Dezember online berichtete. In dem Papier sei auch die Rede davon, bis zum 31. Mai 2025 alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren zu einer ersten bundesweiten Mitgliederversammlung einzuladen. Dann solle ein Vorstand gewählt sowie ein Statut beschlossen werden.