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Aus: Ausgabe vom 14.12.2024, Seite 8 / Ansichten

Fanboy des Tages: Boris Pistorius

Von Felix Bartels
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Kriegt natürlich freien Eintritt: Boris Pistorius

Bunt die Halle. Nachtsichthelm aufm Drehteller. Typ im Anzug spielt bissl Laser Tag. Im Humvee begrabbeln Leute das Lenkrad. Die Bilder von der Defence & Security Equipment International in London kann man vorab schon mal genießen. Von 2027 an soll die Militärmesse auch in Deutschland stattfinden. Alle zwei Jahre werden dann »moderne militärische Ausrüstung, Rüstungsgüter, Technologien, Produkte, Prozesse und Materialien« vorgestellt, so richtig mit Anfassen. Zusammenfinden sollen »Industrieunternehmen«, »militärische Führungskräfte«, »politische Entscheidungsträger«, die Dreifaltigkeit des Bellizismus also.

Pistorius ist geladen und entsichert. Die Vorfreude muss raus. Ziel der Messe sei »die gezielte Förderung technologischer und industrieller Kompetenz«. Zweifellos, an ihm ist ein Lyriker verlorengegangen, er redet, als gehe es um Raumfahrt oder Landwirtschaft. Geht es aber nicht, es geht ums Töten. Eine Art Restscham bloß zwingt in Deutschland, wo man seit 45 etwas vorsichtiger sein muss mit den globalen Ambitionen, zur Begründung des fröhlichen Rüstens. So bemüht er die »Zeitenwende«, jene zweifaltige Lüge seines Kanzlers aus dem Jahr 2022. Falsch Zeugnis ablegend schon historisch, denn Russlands Überfall auf die Ukraine war nicht der erste Krieg im Europa seit 45. Pistorius und Scholz sind Mitglieder einer Partei, die sich 23 Jahre zuvor an einem Krieg gegen Serbien beteiligt hatte. Gelogen aber auch bezüglich der Jetztzeit, indem das militärisch irreale Szenario eines russischen Einmarschs in Deutschland als Argument für die Militarisierung der Gesellschaft herhalten muss.

Das hat Tradition in der SPD: 1914, 1999, 2001. Eins zu eins können die Genossen den Leitsatz Willy Brandts aber dennoch nicht übernehmen. Er lautet nun: Nie wieder darf von deutschem Boden ein verlorener Krieg ausgehen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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