Kampagne gegen »Illegale«

In den Wochen vor dem Jahreswechsel gehen Malaysias Behörden noch einmal rigoros gegen migrantische Arbeitskräfte vor, die sich ohne offiziell gültige Dokumente im Land aufhalten. So berichtete der Sender Somoy TV aus Bangladesch schon Anfang Dezember von einer Razzia, bei der von 189 angetroffenen Ausländern 93 kein Visum gehabt hätten. Es handelte sich neben Menschen aus Bangladesch, die einen besonders hohen Anteil unter den Arbeitsmigranten in dem südostasiatischen Land haben, auch um Staatsangehörige von Myanmar, Indonesien, Nepal und Pakistan.

Seit Mai sollen laut Einwanderungsbehörde bisher 27.000 Ausländer von einer speziellen Amnestieregelung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Das bis Ende Dezember befristete Programm erlaubt ohne weitere Strafen gegen eine eher symbolische Gebühr von 300 bis 500 Ringgit (63 bis 105 Euro) die Heimreise. Etwa 350 solcher Anträge bearbeite seine Behörde derzeit täglich, sagte Direktor Wan Mohammed Saupee Wan Yusoff gegenüber der Zeitung Malay Mail. Die geringen Strafgebühren hätten sich bis drei Wochen vor Jahresende auf 13,12 Millionen Ringgit, umgerechnet knapp drei Millionen US-Dollar, summiert.

Malaysia geht seit Jahren gegen Menschen vor, die als »illegale Migranten« eingestuft werden. Nur ein Teil davon hält sich aber generell ohne notwendige Papiere dort auf. Das betrifft auch Personen, die über dubiose Vermittler angelockt wurden, ohne dass sie den versprochenen Job je antreten konnten. Auch treffen die Maßnahmen vorfristig Entlassene oder Beschäftigte, deren Dokumente abgelaufen sind, ohne dass sie zeitnah erneuert werden konnten.

Dies betrifft viele Bangladeschis, die gezwungen sind, ihre Pässe über die Botschaft in Kuala Lumpur zu erneuern. Diese hatte erst im April begonnen, alle Prozesse auf elektronische Dokumente umzustellen. Nur gut 28.000 Anträge auf solche E-Pässe wurden aber seither bearbeitet, doppelt so viele gingen für traditionelle, maschinenlesbare Dokumente auf Papier ein. Bei letzteren komme die Botschaft aber unter anderem wegen Lieferengpässen der speziellen Formate kaum hinterher. Bezüglich der E-Pässe war kürzlich der beauftragten Dienstleistungsfirma gekündigt worden, berichtete die bangladeschische Zeitung The Daily Star.

Mehr als ein Drittel, bis über 50 Prozent, der migrantischen Arbeitskräfte hielten sich zwischen 2018 und 2020 »illegal« in Malaysia auf – 1,2 bis 3,5 Millionen Menschen gegenüber 1,4 bis zwei Millionen mit gültigen Papieren, schrieb Channel News Asia unter Berufung auf Schätzungen der Weltbank. Premierminister Anwar Ibrahim betonte Anfang Oktober in Dhaka gegenüber Bangladeschs Interimspremier Muhammad Yunus, sei man bestrebt, soziale Sicherheiten zu verbessern: »Arbeitsmigranten sind keine Sklaven.« Dennoch arbeiten überproportional viele in schmutzigen und gefährlichen Jobs, etwa auf Baustellen oder bei der Müllabfuhr. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) lobte unterdessen Fortschritte; so sei die Unfallversicherung für Beschäftigte im Juli auch auf Migranten ausgedehnt worden.