Aus Leserbriefen an die Redaktion

Wahlbeeinflussung 1990

Zu jW vom 20.12.: »Tik Tok spielt auf Zeit«

Könnte sich die EU-Kommission, wenn sie schon einmal beim Sammeln von Beweisen ist, nicht auch noch einmal die »ersten freien und demokratischen Wahlen« vornehmen, die im März 1990 in der DDR stattgefunden haben? Da soll es dem Vernehmen nach auch so etwas wie Wahlbeeinflussung gegeben haben. Aber das geht bestimmt nicht, denn damals haben ja »die Guten« gewonnen.

Joachim Seider, Berlin

Erinnerungslücken

Zu jW vom 21./22.12.: »Die Justiz am Bein«

In Deutschland hingegen reichen einige Erinnerungslücken, und man darf fröhlich korrumpiert weiterhin Hamburger Bürgermeister oder Bundeskanzler sein.

Gerd Hansen, Padborg

Zweck und Mittel

Zu jW vom 20.12.: »Karlsruhe wird abgeschirmt«

Als wenn es noch einen weiteren Beleg für die Hybris, Selbstgerechtigkeit und wachsende Engstirnigkeit speziell bei den Grünen gebraucht hätte, liefert ihn Annalena Baerbock, Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Eine Sperrminorität soll ja eben dafür sorgen, dass auch Minderheiten zu ihrem Recht kommen und eine »Diktatur der Mehrheit« verhindert wird. Bisher haben sich die Grünen nicht an solcher Art Diktatur gestoßen, sofern sie ihnen in den Kram passte, so wie für das politische und mediale Establishment in diesem Land generell das Motto »Der Zweck heiligt die Mittel« zur Handlungsmaxime geworden zu sein scheint. Dabei zeugt die Entscheidung, die Sperrminorität mit Hilfe eines juristischen Winkelzugs zu umgehen, anstatt sie direkt abzuschaffen, auch von Unehrlichkeit und dem Unwillen, für eigene Handlungen geradezustehen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu tragen.

Marc Pilz, Cottbus

Doppelte Standards

Zu jW vom 19.12.: »Fall Dramé: Todesschütze verbeamtet«

Eines der zweifelhaftesten Merkmale im Rechtsstaat BRD ist die Anwendung doppelter Standards in der Rechtsprechung, und nicht nur da. So macht es eben einen Unterschied, ob ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in der NVA, den Grenztruppen oder – noch schlimmer – beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient hat oder in der Bundeswehr dient beziehungsweise Ordnungshüter in der BRD ist. Die einen bekommen lebenslänglich, die anderen werden unter Umständen zum General befördert oder verbeamtet auf Lebenszeit. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

Gerhard Hoffmann, Halberstadt

Halbe Wahrheit

Zu jW vom 18.12.: »›Durch die Blockade können wir nicht alle Kinder behandeln‹«

»Seit einiger Zeit können wir nicht mehr in die Finquita gehen. Öffentliche Verkehrsmittel sind zu teuer, ein Auto haben wir nicht. Diese Stadt lebt von Pferdekutschen und alten Autos, aber eine einfache Fahrt dorthin kostet für jedes Kind 500 Pesos. Das kann keiner bezahlen. So haben wir die Therapiemöglichkeiten auf der Finca verloren.« Wie kann es sein, dass öffentliche Verkehrsmittel zu teuer sind? Haben auch hier wie in anderen Bereichen die Privatisierungen zugeschlagen?

In der jungen Welt vom 10. Oktober 2024 heißt es zu den Reformen: »In Kuba kann seit etwa vier oder fünf Jahren jeder ein Privatunternehmen gründen. Es gibt mittlerweile viele kleine Geschäfte, die Lebensmittel importieren. Allerdings sind die Preise so hoch, dass sich die Bevölkerung diese Produkte nicht leisten kann.« Weiteres Beispiel: Die gemeinsame Nutzung von vergesellschafteten Produktionsmitteln in der Landwirtschaft wurde durch die Einzelwirtschaft ersetzt. Das führte dazu, dass »von den Landflächen, die seit 2008 für Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung gestellt wurden, etwa 250.000 Hektar immer noch brachliegen« (Cuba libre, Ausgabe 1/2024, S. 22). Die Blockade anzuprangern ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

Franz Schoierer, per E-Mail

Krieg und Frieden

Zu jW vom 21./22.12.: »Krieg gegen die UNO«

Helga Baumgarten fragt: »Wie lange kann ein solcher Staat noch Mitglied in der UNO bleiben?« Meine Frage ist: Wie lange kann ein kleines Land mit dem beschriebenen Verhalten überhaupt existieren, und wie lange wollen die Israelis bereit sein, im Kriegszustand zu leben? Zwar mag es für Israel trügerisch wirken, dass das Land bisher alle seine Kriege gewonnen hat, doch Frieden konnte es bisher nicht erringen. Letztlich stellt sich die entscheidende Frage: Lohnt es sich, weiterhin auf eine Zukunft im Zustand von Krieg und Konflikt zu setzen?

Istvan Hidy, Stuttgart

Aristokratisch

Zu jW vom 19.12.: »›Es wirkt wie Klassenkampf von oben‹«

Wer etwas Gutes und Sinnvolles für sich und die Umwelt tun will, sollte auf Feuerwerk verzichten. Ohne Einsicht bei den Betroffenen zu wecken, geht dies allerdings nicht. Man spart nicht nur Geld, sondern schützt auch die eigene Lunge vor Feinstaub und die Ohren seiner Mitmenschen und deren Haustiere vor gesundheitsschädlichem Lärm. Von den vielen unnötig Verletzten in den überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser und den späteren Herzinfarkten durch Feinstaub ganz zu schweigen. Zudem sollte die Arbeiterklasse nicht den Schwachsinn der Aristokraten übernehmen. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn man Geld, wie im Krieg, völlig sinnlos in Explosionen und Pulverdampf verwandelt. Jegliche Form der Selbstverwirklichung mittels Knallkörpern ist daher abzulehnen. Wer den bürgerlichen Sumpf trockenlegen will, sollte meiner Meinung nach nicht die Knallfrösche fragen.

Lothar Böling, Düren

Gut investiert

Zu jW vom 19.12.: »Abnicken im Akkord«

Im Artikel wird der Neubau des Forschungseisbrechers »Polarstern 2« in einem Atemzug mit diversen Rüstungsprojekten genannt und nur als Versorgungsschiff bezeichnet. Bei »Polarstern 2« handelt es sich um den Neubau eines zivilen Forschungsschiffs (Eisbrecher) zur Erforschung der Polarregionen und zur Versorgung der deutschen Antarktisforschungsstation »Neumayer«.

Sie wird im Auftrag des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts, wie ihre Vorgängerin »Polarstern«, zivil von der Hamburger Reederei F. Laeisz bereedert und sorgt dort für Ausbildungsplätze und die langfristige Beschäftigung von über einhundert deutschen Seeleuten. In diesem Sinne und mit Blick auf die Klimaforschung ist das eine gut investierte Milliarde, finde ich!

Jörg Hofmann, Loxstedt