Staatsterror

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte als Institution und die Vereinten Nationen insgesamt sind seit langem bei den Regierungen Israels unbeliebt. Sie verkörpern trotz aller Mängel Rechtsprinzipien, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz für Staaten und Individuen. Deren Festschreibung war ein Ergebnis des Kampfes der Antihitlerkoalition – insofern eine antifaschistische Errungenschaft, von der sich die regierenden Zionisten seit Jahrzehnten verabschiedet haben. Israel ist der einzige Staat, der straflos jede UN-Resolution missachten kann – weil und solange er die USA im Rücken hat. Die Freundschaft zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu dürfte das Einvernehmen steigern. Das sind schlechte Aussichten fürs Völkerrecht, vor allem aber für Palästinenser: Denn der israelische Feldzug gegen Gaza seit Oktober ist genozidal.

Der Bericht, den der amtierende UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, am Silvestertag vorlegte, enthält eine Fülle von akribisch zusammengetragenen Fakten, die den Völkermordvorwurf erhärten. Die massenhafte Ermordung von Patienten, medizinischem Personal und Zuflucht suchenden Zivilisten folgt allein dem Ziel, so viele Palästinenser wie möglich umzubringen, weil sie Palästinenser sind. Die Dokumentation des UN-Menschenrechtsbüros lässt keinen anderen Schluss zu.

Die Verrenkungen der Bundesregierung und der Parteien von AfD bis Die Linke, um die Einstufung als Genozid abzuwehren, laufen angesichts des Grauens, das auch dieser Bericht vermittelt, auf Inhumanität, auf Rassismus hinaus. Von doppelten Standards im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nicht zu reden: Vom Schlächter Netanjahu redet hierzulande niemand. Das sagt so ziemlich alles über die kolonialistisch-rassistische Haltung, die Israel und seine Unterstützer eint. Das wird innerhalb der UN-Mitgliedstaaten registriert und dürfte – anders als in den Jahrzehnten seit der Gründung Israels und dem Besatzungsregime seit 1967 – nicht ohne Folgen bleiben. Noch vor wenigen Jahren, nach dem Untergang der Sowjetunion, rückten die USA und ihre willigen Helfer regelmäßig aus, um in einem Krieg nach dem anderen nicht unbotmäßige, sondern bereits potentiell unbotmäßige Staaten zu zertrümmern – vorwiegend im sogenannten globalen Süden. Damit scheint es vorerst vorbei – mit der Ausnahme des vorläufigen Sieges in Syrien. Türk selbst wies im April im Spiegel darauf hin, dass dem Waffeneinsatz der westliche Impfnationalismus in der Pandemie folgte und zudem die ärmeren Staaten mit dem Klimawandel allein gelassen werden.

Die Duldung des israelischen Staatsterrors ist ein Ausdruck des Ungleichheits-, also globalen Unrechtsregimes und besonders gravierend. Das bedeutet Widerstand, auf den der Westen nicht vorbereitet ist. Kolonialistischer Staatsterror ist vor allem kurzsichtig.