SPD ganz bei sich

Die SPD will es noch einmal allen zeigen. Was Union und FDP können, kann sie schon lange. Am Donnerstag reagierte SPD-Kochef Lars Klingbeil auf Wünsche des Industrieverbands Gesamtmetall und verlangte eine sofortige Deckelung der Stromnetzentgelte. »Unser Vorschlag für eine Deckelung von Netzentgelten und damit mehr Planungssicherheit bei den Energiekosten ist entscheidungsreif«, sagte er in Anspielung auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss von Anfang Dezember. Union und FDP, so Klingbeil, sperrten sich dagegen. Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf wiederum hatte zuletzt um Silvester herum seine Wunschliste an die nächste Regierung formuliert – darunter die Senkung der Sozialabgaben und Strompreise. Das verband er mit der Hoffnung auf eine künftige Union-FDP-Regierung.

Hintergrund sind drohende Stellenstreichungen seltenen Ausmaßes. 31 Prozent der Metall- und Elektrobetriebe in Nordrhein-Westfalen planen einen Jobabbau im nächsten halben Jahr, wie die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW berichtete. Damit haben sich die Befürchtungen einer anhaltenden Rezession verfestigt. 40 Prozent der befragten Firmen erwarten in den nächsten sechs Monaten demnach rückläufige Geschäfte, nur fünf Prozent rechnen mit einer Besserung.

Schon in den letzten sechs Monaten haben 27 Prozent der Unternehmen im bevölkerungsreichsten Bundesland Jobs gestrichen. Noch einmal so viele Unternehmen haben ihre Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Auch hier hat die SPD etwas zu bieten. Kurz vor Weihnachten lockerte die Bundesregierung die Regelungen zur Kurzarbeit. Nun kann ein Betrieb bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld erhalten. 39 Prozent der Firmen in NRW haben schon angekündigt, von dem Instrument Gebrauch zu machen. Für die betroffenen Kollegen heißt das: reduzierter Lohn, bezahlt aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, Zukunft ungewiss.

Für den Präsidenten von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, ist das Umfrageergebnis das »bittere Resultat einer politisch hausgemachten, tiefen Wettbewerbsfähigkeitskrise«. Die gescheiterte Ampel habe ungeachtet aller Warnungen entweder tatenlos zugesehen oder völlig falsche wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen getroffen. Das trifft insbesondere auf die Energiefrage zu. Nach dem Ausstieg aus der Belieferung mit russischem Gas folgte der Ausstieg aus Gas überhaupt. Bis 2045 sollen Haushalte und Unternehmen von Gas unabhängig sein. Dafür müssten in den kommenden Jahren dreistellige Milliardenbeträge in das Netz investiert werden, wie dpa am Donnerstag unter Berufung auf Energiemarktexperten berichtete. Netzentgelte würden dadurch zum entscheidenden Kostenbestandteil des Endkundenpreises.

Dass sich die Krise am Ende nicht mit der Lockerung von Kurzarbeitergeld und der Deckelung von Netzentgelten lösen lässt, weiß auch ein Lars Klingbeil. Er ist daher zu weiteren Zugeständnissen an Kapitalverbände bereit. Etwa beim Bürgergeld. Wie bereits andere seiner Partei will er das Thema nicht der Union überlassen und sprach sich am Mittwoch für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Das ist aus Sicht des Kapitals nur folgerichtig. Wo die Arbeitslosigkeit steigt, müssen die Sanktionen gegen Jobverweigerer härter werden. Die Frage, die sich die SPD allerdings stellen sollte, lautet: Lassen sich so Wahlen gewinnen, wenn ein immer größerer Anteil der Wahlberechtigten erwerbslos wird?