Westbank : Aus für Al-Dschasira

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah hat auf der Westbank bis auf weiteres ein Verbot der Ausstrahlung des populären TV-Senders Al-Dschasira angeordnet. Zudem sei beschlossen worden, »alle Aktivitäten des Senders und seines Büros in Palästina einzufrieren«, meldete die amtliche, palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Mittwoch. Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit »aller Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist«. Der Sender habe mehrfach gegen palästinensische Gesetze verstoßen, indem er »aufrührerische Inhalte« ausstrahle, falsche Informationen verbreite und sich in innerpalästinensische Angelegenheiten einmische, was zu »Spaltung und Instabilität« führe. Das Sendeverbot bleibe so lange bestehen, bis Al-Dschasira »sich entschließt, im Einklang mit der grundlegenden Medienethik zu handeln«, erklärte die dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstehende Behörde am Donnerstag.

Die Entscheidung gehe auf den Palästinensischen Journalistenverband zurück, der rund 3.000 Journalisten vertritt. Ihm lägen mehrere Beschwerden gegen Al-Dschasira vor, die eine »voreingenommene Medienberichterstattung« anprangerten. Gleichentags verurteilte das Al Jazeera Media Network die Entscheidung, die es »lediglich als einen Versuch« betrachte, »den Sender davon abzubringen, über die sich rasch zuspitzenden Ereignisse in den besetzten Gebieten zu berichten«. Das Verbot stehe zudem »im Einklang mit den vorherigen Maßnahmen der israelischen Regierung«. Soldaten der Besatzungsmacht hatten das Büro des Senders in Ramallah im September gestürmt und geschlossen, weil angeblich von dort aus zu Terror aufgestachelt werde. Im Mai war Al-Dschasira bereits die Arbeit in Israel untersagt worden, was zu internationaler Kritik führte. Der Sender betonte nun, dass das Verbot der Autonomiebehörde die Journalistinnen und Journalisten des Senders »nicht von ihrer Verpflichtung abhalten wird, ihre professionelle Berichterstattung über Ereignisse und Entwicklungen im Westjordanland fortzusetzen«.

Die Autonomiebehörde will offensichtlich mit aller Macht die unabhängige Berichterstattung über den bewaffneten Konflikt im Flüchtlingslager von Dschenin zwischen den von der Fatah dominierten Einsatzkräften der PA und militanten Gruppen, die teilweise der Hamas und dem »Islamischen Dschihad« nahestehen, unterbinden. Bei Razzien der palästinensischen Polizei – als »Operation Schutz der Heimat« – wurden in den vergangenen Wochen mehrere Zivilisten, fünf Angehörige der Einsatzkräfte und einige Widerständler getötet, darunter am 14. Dezember Jasid Dscha’ajsa, einer der Kommandanten der Dschenin-Brigaden. Am Sonnabend wurde die 22 Jahre alte, angehende Journalistin Schatha Al-Sabbagh durch einen Kopfschuss getötet. Ihre Familie macht einen Scharfschützen der Einsatzkräfte für den Tod verantwortlich. Sie vermutet laut Peoples Dispatch einen gezielten Anschlag.