Wahlkampfschlager Migration

Migration – die »Mutter aller Probleme«. So zumindest hat es der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2018 formuliert. Die »Mutter aller Wahlkampfthemen« wäre wohl näher an der Wahrheit. Wie schon bei den EU-Wahlen im Juni ist Einwanderung auch im Wahlkampf für die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zentral. Nicht nur die AfD – laut Umfragen aktuell zweitstärkste Partei – lebt von dem Thema. Ein Einzug des BSW in den Bundestag wäre wohl nicht zuletzt Sahra Wagenknechts Aussagen zur »unkontrollierten Migration« zu verdanken.

Vor allem aber die Union hat in ihrem Wahlprogramm einen harten Kurs in der Migrationspolitik festgeschrieben und hofft, sich damit zu profilieren und ihren Vorsprung zu den anderen Parteien auszuweiten. Acht Wochen vor den Wahlen hat nun die CSU noch einen drauf gesetzt: Die bayerische Schwesterpartei will das Bleiberecht an ein »auskömmliches Einkommen« knüpfen. So zumindest steht es in einem Papier für die CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon, die am Montag beginnen soll. Übersetzt hieße das: Nur wer genug verdient, darf bleiben.

Unter der vielsagenden Überschrift »Unser Sicherheitsplan für ein Law-and-Order-Deutschland« hat die CSU-Landesgruppe einen 21 Punkte umfassenden Katalog für eine härtere Politik gegen Geflüchtete skizziert. Darin heißt es: »Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.« Das berichtete die Rheinische Post am Freitag.

Auch die bereits im Wahlprogramm vorhandene Forderung nach der Ausweisung von Straftätern und »Gefährdern« wird in dem CSU-Papier bekräftigt. »Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt«, heißt es etwa. Und: Wer nicht abgeschoben werden könne, solle in »unbefristete Abschiebehaft genommen werden können«. Mit Zurückweisungen an den Grenzen soll zudem ein »faktischer Einreisestopp von illegalen Migranten« erreicht werden. Dazu soll die Polizei befähigt werden, damit sie »bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen« kann.

Kritik an den Plänen kam von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er sagte der Rheinischen Post: »Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an.« Die Vorschläge seien »rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen«. Vor allem aber bezweifelte er, »ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen«.

Einen Verlust von billigen Arbeitskräften befürchtet wohl auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen von Syrern nach dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad erklärte Heil der dpa: »Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann.« »Wir sind wie andere Industrienationen auf der Welt auch ein Einwanderungsland«, ergänzte er. Dazu müsse man sich bekennen. Syrer, die in Deutschland lebten und arbeiteten, sollten eine »dauerhafte Perspektive« in Deutschland erhalten, so Heil. Das gelte auch für die Menschen aus der Ukraine. Vor diesem Hintergrund sei im kommenden Jahr bei der oft schleppenden Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein Durchbruch zu erwarten. Im Dezember hatten Bund und Länder beschlossen, bis zum 30. September 2025 ein Konzept für ein schnelleres Anerkennungsverfahren vorzulegen.