Der Wettbewerbsstaat

Die Bewegungsweise des Kapitalismus ist die Krise. Seine offiziösen Verteidiger können das nicht akzeptieren, denn sonst wären sie keine. Ihre Lösungsvorschläge beruhen also auf falschen Annahmen. Weil die Volkswirtschaft nun aber wirklich nicht mehr so läuft, wie sie sollte, hat sich allerdings auch unter Leuten solchen Schlages die Auffassung verfestigt, dass etwas getan werden müsse, was noch bis zuletzt als Verletzung heiliger Prinzipien galt: Inzwischen dämmert noch dem letzten hiesigen Verfechter der kapitalistischen Produktionsweise, außer vielleicht Christian Lindner, dass die bestehende Schuldenbremse dringend reformiert werden sollte. Nachzulesen ist das dieser Tage denn auch in den Wirtschaftsgazetten dieses Landes, die einst unnachgiebig noch die allerhärtesten neoliberalen Standpunkte vertraten. Es geht darum, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland noch eine Zukunft haben soll, Kapital sich also wohlfühlt, woraus der Staat wiederum seinen Reichtum schöpft.

Auf die Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 reagierten die Industrienationen mit umfangreichen Konjunkturprogrammen und Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung, erhöhten mithin in erheblichem Maße ihre Staatsschuld. Für die Bundesrepublik bedeutete dies einen Schuldenanstieg um weitere 500 Milliarden Euro. Ausufernde Staatsverschuldung kann jedoch zum Problem werden, was sich gegenwärtig in Frankreich studieren lässt. 2009 verfielen deutsche Politiker jedenfalls auf die formidable Idee, der Schieflage mit einer Grundgesetzänderung zu begegnen, die noch strengere Bedingungen enthielt als die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union. Spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom November 2023 war jedoch klar geworden, dass sich der deutsche Staat mit seiner im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in seiner Handlungsfähigkeit selbst eingeschnürt hat.

Begleitet vom Mantra des »schlanken Staates« waren Post und Verkehr, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Krankenhäuser und Müllentsorgung privatisiert worden, und wo der Staat sich »verschlankt« und Unternehmen immer geringer besteuert hatte, beschnitt er seinen finanziellen Spielraum. Die neoliberale Austeritätspolitik verzichtete auf Staatsausgaben in die Infrastruktur, deren folgerichtiger Verfall jetzt lauthals beklagt wird, weil eine kaputte In-frastruktur Kapital von Investitionen abschreckt. Soll statt Abschreckung wieder Anziehung herrschen, muss die Staatsschuld, das ist die neueste Volte, wieder steigen.

Schuldenbremse und schuldenbasierte Staatsausgaben dienen dem gleichen Zweck: Sie sind Mittel in der Konkurrenz der Staaten um den besten Standort, woraus sich letztlich auch deren jeweiliges politische Gewicht ableitet. Auf eine gelockerte Schuldenbremse wird dereinst wieder eine verschärfte Austeritätspolitik folgen. Sein Stagnationsstadium dürfte der Spätkapitalismus damit trotzdem nicht verlassen.