Exstaatsminister Helmut Schäfer: Außenpolitik nicht Strack-Zimmermann überlassen

Das Büro des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer gab am Donnerstag dessen Austritt aus der FDP nach 60 Jahren Parteimitgliedschaft bekannt:

Als Grund für seinen Parteiaustritt nennt Schäfer »schwere Versäumnisse der Parteiführung«. »Die heutige FDP-Spitze hat die Außenpolitik der Ära Genscher weitestgehend vergessen. Dabei hat gerade diese Außenpolitik entscheidend zur Beendigung des Kalten Krieges, zu den Abrüstungsverträgen mit Russland und damit zur deutschen Wiedervereinigung und zum Frieden in Europa beigetragen. Sie war über Jahrzehnte hinweg Schwerpunkt liberaler Politik und wichtiger Garant für den Erfolg der FDP«, so Helmut Schäfer.

Der ehemalige Staatsminister warf der Partei- und Fraktionsführung der FDP vor, in der jetzt zerbrochenen Ampelkoalition die Verantwortung für die Außenpolitik an die Grünen abgetreten und damit »in denkbar unerfahrene Hände« gegeben zu haben. »Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau Strack-Zimmermann zu überlassen«, so Helmut Schäfer.

Es sei außerdem wichtig, dass sich die FDP wieder auf ihre liberalen Grundwerte und auf ihre Kernkompetenzen konzentriere. Für Schäfer steht fest: »Die Menschen sehnen sich nach einer liberalen Partei, die offensiv gegen Bevormundung, Gängelung und ideologisch verbrämte Engstirnigkeit eintritt, vor allem aber sich energischer für die Einhaltung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit einsetzt. Nur wenn es gelingt, das glaubhaft deutlich zu machen, haben die Liberalen überhaupt noch einmal eine Chance, das Vertrauen der Menschen bei der kommenden Bundestagswahl zurückzugewinnen. Damit das erreicht wird, müsste sich die Partei allerdings wohl in weiten Teilen neu erfinden.«

Der 91-jährige Schäfer war 60 Jahre lang Mitglied der Freien Demokratischen Partei. Er gehörte dem Bundestag 21 Jahre als Abgeordneter des Wahlkreises Mainz an (von 1977 bis 1998). In der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) stand Helmut Schäfer von 1987 bis 1998 als Staatsminister im Auswärtigen Amt an der Seite der Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP). (…)

Die Schweizerische Friedensbewegung lanciert den Aufruf »Nein zum NATO-Beitritt!«:

Der Bundesrat treibt die Schweiz immer weiter in die Arme des aggressiven NATO-Militärbündnisses, das völkerrechtswidrige Kriege gegen Länder wie Jugoslawien und Afghanistan geführt und maßgeblich zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen hat. Besonders besorgniserregend ist, dass im Rahmen des Pesco-Projekts künftig NATO-Truppen und Kriegsmaterial in kürzester Zeit durch die Schweiz transportiert werden können. Zudem hat der Bundesrat den Beitritt zum Sky-Shield-Projekt beschlossen – ein NATO-Flugabwehrsystem, das sich explizit gegen Russland richtet. (…) Bundesrätin Amherd kaufte unter Missachtung des demokratischen Prozesses die F-35-Kampfjets, welche nur mit Einwilligung der NATO eingesetzt werden können. (…) Mit der Petition »Nein zum NATO-Beitritt!« richtet sich die Friedensbewegung an alle, denen Frieden und Sicherheit am Herzen liegen, und ruft zum gemeinsamen Handeln auf, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen.