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Aus: Ausgabe vom 06.01.2025, Seite 2 / Ausland
Südkorea

Nächste Runde im Machtkampf

Südkorea: Gericht lehnt einstweilige Verfügung des Expräsidenten ab
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Gewerkschafter fordern am Sonnabend in Seoul die Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon

Der Machtkampf in Südkorea, der eine Spaltung im Staatsapparat anzeigt, geht in die nächste Runde. Ein Gericht in Seoul hat am Sonntag die vom suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol eingereichte einstweilige Verfügung abgelehnt, mit der die gerichtlichen Anordnungen zu seiner Festnahme und zur Durchsuchung der Präsidentenresidenz für ungültig erklärt werden sollten, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, war am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Die Frist zur Vollstreckung des Haftbefehls läuft am Montag um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit aus.

Dutzende Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde hatten am Freitag mehr als fünfeinhalb Stunden lang versucht, Yoon festzunehmen, um ihn zur Verhängung des Kriegsrechts zu befragen. Auf dem Gelände der Residenz des Präsidenten hatten sich jedoch etwa 200 Mitglieder der Armee und des Sicherheitsdienstes den Behörden in den Weg gestellt.

Yoon hatte am 3. Dezember vor dem Hintergrund eines laufenden Haushaltsstreits das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss. Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens ist für den 14. Januar angesetzt.

Ermittlern zufolge war Yoon von mehreren Ministern vor der Verhängung des Kriegsrechts gewarnt worden, hatte die Bedenken jedoch ignoriert. Dies zeigt ein Bericht der Staatsanwaltschaft zu einem Kabinettstreffen, das Yoon demnach kurz vor der Verkündung des Kriegsrechts einberufen hatte. Laut dem Bericht rieten sowohl der damalige Regierungschef als auch der Außen- und Finanzminister Yoon von der Maßnahme ab. So warnte der damalige Ministerpräsident Han Duck Soo den Angaben zufolge vor »schweren« wirtschaftlichen Folgen und Schäden für die internationale Glaubwürdigkeit Südkoreas. Yoon habe erwidert, es gebe »keinen Weg zurück«, die Opposition werde das Land zum Kollaps führen. »Weder die Wirtschaft noch die Diplomatie werden funktionieren«, sagte er demnach. Einer bereits zuvor herausgegebenen Zusammenfassung des Berichts zufolge hatte Yoon die Armee mit der Erlaubnis ausgestattet, mit Waffengewalt in das Parlament einzudringen. (dpa/AFP/jW)

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