Israel im Siegesrausch

Zum globalen Jahreswechsel befindet sich Israels politisches Establishment im Siegesrausch und sieht euphorisch dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar entgegen, von dem man sich noch mehr Handlungsfreiheit und Unterstützung erwartet als bisher schon. Das Establishment schließt in diesem Fall auch die nichtarabischen Oppositionsparteien ein, die bei einigen Themen – wie der militärischen »Abrechnung« mit dem Iran – noch radikaler und ungeduldiger auftreten als die Regierung.

Am Freitag berichtete der israelische Privatsender Kanal 12 auf seiner Website, die Regierung erwäge für die Zeit nach Trumps Einzug ins Weiße Haus »eine dramatische Reduzierung des Flusses an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen«. Diese Darstellung stützte sich allerdings nur auf anonyme Quellen. Die Mengen an Lebensmitteln und Wasser, die Israel durchlässt, liegen nach UN-Angaben seit Monaten weit unter dem Minimum des dringend Benötigten.

Die Grundidee ist nicht neu: Energieminister Israel Katz kündigte schon am 10. Oktober 2023 an, Israel werde weder Strom noch Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen durchlassen, bis alle drei Tage zuvor von Palästinensern gefangen Genommenen und Entführten wieder frei wären. Seit November 2024 ist er Verteidigungsminister.

Im April des vergangenen Jahres veröffentlichte der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Generalmajor im Ruhestand Giora Eiland, eine Empfehlung, die seither als »Generalsplan« bekannt ist: Israel solle den Bewohnern von Nordgaza eine Woche Zeit geben, das Gebiet zu räumen. Anschließend sollte es von allen Zufuhren, einschließlich Lebensmitteln und medizinischem Bedarf, abgeschnitten werden. Wer sich dann noch dort aufhalten würde, sollte als Feind betrachtet werden. Ende September 2024 übernahm Premierminister Benjamin Netanjahu den Generalsplan als eine der Optionen, über die in der Regierung diskutiert wurde.

Am 3. Januar des neuen Jahres berichteten die israelischen Medien, acht Mitglieder des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung aus allen Parteien der Regierungskoalition hätten sich in einem Brief an Katz mit Forderungen gewandt, die praktisch einer Umsetzung des Generalsplans entsprechen. Auf diese Weise müsse »ganz Gaza vom Feind gesäubert werden«. Die bisherige Strategie gegen die Hamas habe ihre Ziele nicht erreicht.

Gleichzeitig bereitet sich die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, auf die Einstellung ihrer Arbeit im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland vor. Aufgrund eines Gesetzes, das die Knesset Ende Oktober verabschiedete, endet am 28. Januar die 90tägige »Gnadenfrist« für die Kooperation der israelischen Stellen mit der UNRWA.

Um die ständige Versorgung der israelischen Streitkräfte auch künftig zu gewährleisten, hat die Biden-Administration in ihren letzten Amtswochen dem Kongress einen Plan zugeleitet, Israel das nächste »Waffenpaket« im Wert von rund acht Milliarden Dollar zu liefern. Darin vorgesehen: Artilleriegranaten, Raketen für Kampfflugzeuge und -hubschrauber, schwere Bomben zum »Bunkerknacken« und Zusatzgeräte zur Zielsteuerung von Bomben. Teilweise soll zeitnah aus eigenen Beständen der USA geliefert werden, anderes Material aber erst in einigen Monaten oder Jahren.

Am Rand der Ereignisse setzen Vertreter der israelischen Streitkräfte, des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandgeheimdienstes Schin Bet in Katar und Ägypten ihre indirekten Verhandlungen mit der Hamas über einen Gefangenenaustausch fort. Die Chancen sind gering, weil Premierminister Benjamin Netanjahu den Krieg auf jeden Fall »bis zur Zerstörung der militärischen und Zivilregierungsfähigkeiten der Hamas« fortsetzen will, während die palästinensische Seite einen dauerhaften Waffenstillstand fordert. Israel geht davon aus, dass im Gazastreifen höchstens 62 Gefangene und Entführte noch am Leben sind. Für deren Rettung durch eine rasche Einigung demonstrierten am Sonnabend wieder Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem.