Bundeswehr an Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt

Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, wonach 54 Soldaten der Bundeswehr ihren Dienst im Rahmen der direkten militärischen NATO-Unterstützung für die Ukraine leisten:

44 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr versehen (…) ihren Dienst in dem im Dezember 2024 in Wiesbaden eröffneten NATO-Kommando für den Ukraine-Krieg »NATO Security Assistance and Training for Ukraine« (NSATU). Zehn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind für Sicherungsaufgaben im Rahmen einer »Voluntary National Contribution« abgestellt. Das gesamte Personal ist dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), dem ranghöchsten NATO-General in Europa, US-General Christopher G. Cavoli, unterstellt.

Dazu Sören Pellmann: »Das ist an sich eine erschreckende Nachricht, dass Bundeswehrsoldaten führend an der Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die NATO beteiligt sind. Damit wird Deutschland immer tiefer in den Sumpf des Ukraine-Krieges gezogen. Es stellt sich zudem die Frage, ob sich die zehn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der ›Voluntary National Contribution‹ auf dem Gebiet der Ukraine im Einsatz befinden, handelt es sich dabei doch um ein NATO-Programm, das militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt. (…) Die Linke steht für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen und fordert den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus diesen NATO-Strukturen und die Schließung des NATO-Kommandos für den Ukraine-Krieg in Wiesbaden.«

»Tax the Rich«-Aktivisten von ATTAC forderten am Dienstag mit einer Aktion vor dem Kanzleramt eine gerechte Besteuerung übergroßer Vermögen:

(…) In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hingegen hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. (…) »Wir können uns die Überreichen nicht mehr leisten: Sie leben auf unsere Kosten, da sie kaum Steuern zahlen und von staatlichen Privilegien profitieren«, sagt Uta Lentföhr-Rathjen von der ATTAC-Kampagne »Tax the Rich«. (…)

ATTAC kritisiert, dass Arbeitseinkommen immer stärker besteuert werden, während sich die Abgaben auf Kapitaleinkommen seit Jahrzehnten stetig verringern. Menschen mit übergroßen Vermögen zahlen so weit weniger Steuern als Normalverdienende. (…) »Großes Geld dominiert immer offener die Politik und lenkt Diskurse – Überreichtum bedeutet Übermacht. Das gefährdet die soziale Sicherheit und unsere Demokratie, die eigentlich davon lebt, dass es gerecht zugeht und alle die gleichen Möglichkeiten haben«, sagt Thomas Eberhardt-Köster von der ATTAC-Kampagne »Tax the Rich«. »Beim Bürgergeld wird nach dem letzten Cent gefahndet, während bei Cum-Ex hoch bezahlte Manager*innen über Jahre hinweg Milliarden vom Staat gestohlen haben.«

ATTAC fordert, dass eine gerechte Steuerpolitik den Überreichtum nun zurückschneidet. »Uns geht es nicht um das elterliche Heim, sondern um eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer. Damit lassen sich Vermögen über 20 Millionen Euro abschmelzen«, ergänzt ATTAC-Finanzexperte Alfred Eibl.