06.11.2004 / Inland / Seite 3

Datenschutz bleibt weiter Glücksache

ALG-II-Beschwerde des Erlanger Sozialforums

Das Erlanger Sozialforum hat sich beim Bundesdatenschutzbeauftragten beschwert, weil in der Arbeitsagentur und im Sozialamt die Broschüre »ALG II Ausfüllhinweise« nicht ausliegt. Auf diesen Hinweis hin intervenierte der Bundesdatenschutzbeauftragte umgehend bei der Direktion der Bundesagentur, um »sofortige Abhilfe einzufordern«.

Die Broschüre war von der Bundesagentur auf Druck der Datenschützer erarbeitet worden, weil die ALG-II-Anträge teilweise rechtswidrige...

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