10.11.2004 / Inland / Seite 1

Bulmahn verteidigt Studiengebührenverbot

Bundesverfassungsgericht verhandelt Länderklage. Entscheidung erst im nächsten Jahr erwartet

Begleitet von Studentenprotesten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Dienstag mündlich darüber verhandelt, ob Studiengebühren für das Erststudium weiterhin verboten bleiben sollen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verteidigte vor dem obersten Gericht das von ihr erlassene Verbot. Die sechs klagenden Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten es dagegen als verfassungswidrigen ...

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