Aus Leserbriefen an die Redaktion

Vergeudung von Arbeit

Zu jW vom 21.2.: »Krieg bleibt Drahtseilakt«

Natürlich ist der Krieg immer ein Drahtseilakt, denn er verschiebt die volkswirtschaftlichen Proportionen massiv in eine ungute Richtung. Reinhard Lauterbach hat recht, wenn er schreibt, dass Panzer und Kanonen das Bruttoinlandsprodukt steigern. Allerdings spricht das auch Bände darüber, was diese Kennziffer über das tatsächliche Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft aussagt. Denn Rüstungsproduktion ist eben nicht Mehrung, sondern unproduktive Verschleuderung gesellschaftlichen Reichtums.

Selbst wenn ein Land seine wirtschaftliche Leistungskraft komplett in Produkte stecken würde, die auf diese Weise pure Vergeudung von Arbeit sind, würde das Bruttoinlandsprodukt stabil bleiben oder steigen, obwohl ringsum alles vor Mangel und Armut vor die Hunde gehen würde. So »produktiv« ist sie eben, die Rüstungsindustrie. Und natürlich auch die Statistik, die aus Verlusten Gewinne zaubert.

Joachim Seider, Berlin

»Kanzlerkandidaten« und GG

Zu jW vom 18.2.: »ARD-›Wahlarena‹: BSW scheitert in Karlsruhe«

Wenn Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des BSW angenommen hätte, hätte es womöglich nicht allein feststellen müssen, dass Umfragewerte keinen Verfassungsrang haben, sondern auch, dass das Grundgesetz keine »Kanzlerkandidaten« von Parteien kennt. Der Bundeskanzler wird aus gutem Grund nicht direkt gewählt. Das Volk (Art. 20 GG) wählt seine Vertreter ins Parlament (Art. 38 GG); Parteien wirken »bei der politischen Willensbildung des Volkes mit« (Art. 21 GG), treten aber nicht an die Stelle des Souveräns. Die Abgeordneten wählen den Kanzler; sie sind und bleiben »Vertreter des ganzen Volks« (nicht einer Partei), frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 GG). Im ersten Wahlgang hat der Bundespräsident das Vorschlagsrecht (Art. 63 GG). Das verfassungsgemäße Verfahren ist einfach und eindeutig. Wie kommt es, dass dem Wahlvolk anderes vorgespielt wird?

Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Frankfurt am Main

Umbenennungsvorschlag

Zu jW vom 20.2.: »›Das gibt es nur alle paar Jahrzehnte mal‹«

Ein ausführliches und sehr aufschlussreiches Interview. Momentan wollen sowohl SPD als auch Grüne sich alle Chancen für eine Koalition mit dem zu erwartenden (relativen) Wahlsieger Merz offenhalten. Da bleibt wenig Raum für eigenen »linken« Radikalismus. Unerwartet viel Platz also für so etwas wie eine »radikale Rot-grün-Partei«. Vielleicht sollte sich die Partei Die Linke entsprechend umbenennen?

Andreas Kubenka, Berlin

Doppelmitgliedschaften?

Zu jW vom 20.2.: »›Das gibt es nur alle paar Jahrzehnte mal‹«

Höchst aufschlussreich der Hinweis eines Hamburger Mitglieds, dass antimilitaristische Positionen von den Horden der Neumitglieder verachtet werden. Interessant wäre auch die Frage, inwieweit da möglicherweise Grünen-Mitglieder unter den Neuzugängen sind. Normalerweise werden Doppelmitgliedschaften ja von keiner Partei geduldet. Prüfen die zuständigen Organisationen das überhaupt nach? Auch der künstliche Hype um Figuren wie Frau Reichinnek von neoliberalen Blättern wie Spiegel oder Stern sollte zusätzlich misstrauisch machen.

Hans Wiepert, Berlin

Abschiebeparteien

Zu jW vom 17.2.: »›Wir erleben momentan einen Rollback‹«

Darin sind sich nahezu alle »demokratischen« Parteien einig: Mit den Themen Migration und Abschieben von Menschen gehen sie allesamt in ihren Wahlkampf und scheinen sich sicher, die Stimmen des Wahlvolks reichlich zu erhalten. Wie gern und oft diese Parteien die Wörter Menschenrechte, Freiheit, Demokratie im Munde führen, kann jeder wissen. Wie gern sie Moral predigen, um von ihrer Politik nicht zu reden, ist ebenso bekannt.

Mit größtem Selbstverständnis Menschen nach Afghanistan abschieben und von da Flüchtende zurückweisen, das wird ganz offen in Wahlsendungen vertreten. Darf daran erinnert werden, wer in jenem Lande erfolglos den angeblichen »Befreiungskrieg« geführt hat und heute davon nichts mehr wissen will? Im Namen der Menschenrechte sollte es gewesen sein. Und nun keine Hilfe mehr für Menschen eines Landes, in dem die wieder herrschen, von denen die Menschen befreit werden sollten? Und vor diesem und ähnlichem Hintergrund erfreuen sich die Abschiebeparteien einer demokratischen Bevölkerung, die gegen rechts zu Hunderttausenden demonstriert. Richtig, die AfD will und wollte schon immer abschieben. Aber was ist mit den anderen, den demokratischen Parteien und deren Ideen, Menschen loszuwerden? Wer demonstriert gegen die?

Man muss den Menschen zeigen, wie sie manipuliert werden, meint Albrecht Müller, einst enger Berater von Willy Brandt. Nur das setzt eben auch Denken voraus, woran es bei nicht wenigen zu fehlen scheint. »Und auf vorgeschriebnen Bahnen zieht die Menge durch die Flur; den entrollten Lügenfahnen folgen alle. – Schafsnatur!« (Goethe). (…) Die AfD ist Fleisch vom Fleische. Wissen das so wenige? Wozu werden die Hunderttausenden benutzt, um wovon abzulenken? Niemand müsste sehr weit schauen und suchen, um zu sehen, wo Rechte und Rechtes ungehindert wachsen kann und geschützt werden.

Roland Winkler, Aue

Neokolonialer Zugriff

Zu jW vom 21.2.: »Trump legt nach«

Es stimmt: »Das dicke Ende ist unausweichlich.« Doch im Gegensatz zur Metapher von Reinhard Lauterbach bringen die USA keine Geschenke – sie nehmen. Ihr eigentliches Ziel ist der Zugriff auf die ukrainischen Rohstoffe, insbesondere seltene Erden im Wert von Hunderten Milliarden Dollar. Die geplanten Verträge sind kein trügerisches Geschenk, sondern ein direkter neokolonialer Zugriff.

Istvan Hidy, Stuttgart