Gegen Hochrüstung und Kriegswirtschaft

Am vergangenen Freitag veröffentlichten die Initiatoren der Onlinepetition »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« unter dem Titel »Den Wahnsinn stoppen! Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm statt Hochrüstung und Kriegswirtschaft« eine Resolution, hier in Auszügen dokumentiert, vollständig unter https://kurzlinks.de/56x0:

Angesichts der aktuellen Diskussionen um einen Beschluss über ein »Bundeswehrsondervermögen 2.0« noch durch den alten Bundestag oder die Änderung der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen in Rüstung und Krieg müssen sich die Gewerkschaften umgehend für ein staatliches sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der öffentlichen Infrastruktur engagieren. (…)

Nach NATO-Kriterien beliefen sich im Jahr 2024 die sogenannten Verteidigungsausgaben, also der Rüstungs- und Kriegshaushalt Deutschlands, auf rund 90,6 Milliarden Euro. Das sind mehr als 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Bundestagswahlkampf wetteiferten SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD darum, wer in den kommenden Jahren noch mehr aufbieten will, für Militarisierung und Krieg. (…)

Investitionen in Militär und Kriegsgerät schaffen jenseits dessen wissenschaftlich erwiesen deutlich weniger Arbeitsplätze und volkswirtschaftliches Wachstum als in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Bildung, ganz abgesehen von den millionenfachen grauenhaften menschlichen Verlusten, Elend und Leid, Verseuchung weiter Landstriche und Wasserressourcen und Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums in kaum bezifferbarer Größe.

Abgesehen davon verdeckt die aktuelle Diskussion um einen möglichst zügigen Beschluss eines »Bundeswehrsondervermögens 2.0«, der erneut ohne breite gesellschaftliche Diskussion durchgezogen werden soll, was unter der neuen CDU-geführten Bundesregierung bezüglich weiterer Militarisierung und aktiver Kriegsvorbereitung zu erwarten ist. Einen Vorgeschmack darauf gibt der bereits im Februar 2024 erneut im Bundestag gescheiterte CDU/CSU-Antrag »Für eine echte [!] Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik«: »Zur Absicherung der militärischen Kapazitäten sind nicht nur alle Mittel der Industrieförderung aktiv zu benutzen, sondern auch mögliche Störfaktoren zu eliminieren (z. B. Zivilklauseln, die angeblich eine militärische Forschung an den Hochschulen unterbinden). Entscheidend an dem Antrag sind neben den Aufrüstungsphantasien vor allem auch (…) die Eingriffe in die Gesellschaft selbst, die zu ihrem eigenen Schutz mit Überwachung überzogen wird und aufgefordert wird, sich aktiv auf einen kommenden Krieg einzustellen.« Quelle: IMI-Standpunkt 2025/009; Kursverschärfung: Militarisierung nach der Wahl. (…)

Diesem zunehmend beschleunigten Militarisierungs- und Kriegswahnsinn gilt unser entschiedener gewerkschaftlicher Widerstand. Es ist hohe Zeit, dass sich auch die Vorstände und die DGB-Organisationen als Ganzes auf allen Ebenen entsprechend positionieren!

– Den Wahnsinn stoppen! Kein Bundeswehrsondervermögen 2.0!

– Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm statt Hochrüstung und Kriegswirtschaft.