17.12.2004 / Inland / Seite 5

Mitbestimmung vor dem Aus

In Hessen soll die Finanzierung der Allgemeinen Studentenausschüsse an die Wahlbeteiligung zu den Interessenvertretungen gekoppelt werden

Hans-Gerd Öfinger

Soziale Auslese, Privatisierung und Abbau von Mitbestimmungsrechten – das sind die Stichworte der hessischen CDU-Alleinregierung des Roland Koch in der Bildungsfrage. Diese Woche beschloß der Wiesbadener Landtag ein neues Hochschulgesetz, das unter anderem die Finanzierung der Allgemeinen Studentenausschüsse erst bei einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent vorsieht. Koch, dessen CDU 2003 mit der geringsten Wahlbeteiligung seit Generationen eine absolute Mehrheit errung...

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