17.12.2004 / Inland / Seite 9

Landesbanken weiter unter EU-Beschuß

Brüssel sagte Gespräch mit Bundesregierung zu Rückzahlungen »illegaler« Beihilfen überraschend ab

Im Streit um die Rückzahlungsmodalitäten für angeblich illegale Beihilfen an deutsche Landesbanken hat die EU-Kommission das zur Klärung angesetzte Gespräch mit der Bundesregierung überraschend abgesagt. Das für Donnerstag geplante Treffen der neuen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sei auf Januar verschoben worden, hieß es aus Brüssel. In Kreisen der Bundesregierung wurde die Verschiebung bestätigt.

In der Sache geht ...

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