03.06.1998 / Ausland

KP Rußlands wurde eine »politische Organisation«

Sonderparteitag ebnete Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen. Ablehnung innerparteilicher Plattformen

Iwan Nikiforow

Die Öffentlichkeit blieb beim 5. (außerordentlichen) Parteitag der russischen KP (KPRF) im Moskauer Arbeiterbezirk Krassnaja Presnja ausgeschlossen. In einer knapp vierstündigen Sitzung bestätigte der Kongreß Ende Mai die im Februar bereits von einem ZK-Plenum beschlossene Erweiterung des Parteistatuts. Entsprechend einer Novellierung der Wahlgesetzgebung bezeichnet sich die KPRF nunmehr als »politische« Organisation, was ihr nunmehr das Recht gewährt, an Wa...

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