30.12.2004 / Inland / Seite 4

Gleichbehandlung gestärkt

Karlsruhe: Ausländer haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Recht auf Erziehungsgeld

Ulf G. Stuberger

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hat die deutsche Gesetzgebung erneut wegen Benachteiligung von Ausländern kritisiert. Laut einem Richterspruch von Mittwoch war der von 1993 bis 2000 geltende Ausschluß von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis vom Erziehungsgeld verfassungswidrig. Damit hatte die Klage einer in Deutschland lebenden Türkin, der 1993 das Erziehungsgeld verweigert worden war, Erfolg. Der Gesetzgeber wurde von den Karlsruher Richtern auße...

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