30.12.2004 / Inland / Seite 5

Schily will Sicherheit als Grundrecht definieren

Negative Bilanz eines bürgerrechtlichen Jahresrückblicks (Teil 2). Folterverbot zur Disposition gestellt. Abschottung vor Zuwanderung ausgebaut. Freizügigkeit massiv eingeschränkt

Ulla Jelpke

Die innenpolitische Debatte im ersten Halbjahr 2004 war bestimmt durch die Auseinandersetzung um die Migrationspolitik. Im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat setzte die CDU/ CSU – ohne großen Widerstand oft sogar mit dessen ausdrücklicher Zustimmung – beim sogenannten Zuwanderungskompromiß viele Verschärfungen im Ausländerrecht durch. Das Zuwanderungsgesetz hat wenig mit Weltoffenheit und viel mit Abschottung zu tun. Nach dem Madrider Bombenanschlag ...

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