12.01.2005 / Inland / Seite 4

Neue Volksinitiative gestartet

In Hamburg werden erneut Unterschriften gesammelt. Dieses Mal »zur Stärkung« und »zur Rettung« des Volksentscheids, den die CDU aushebeln will

Andreas Grünwald

Mit einer Volksinitiative »Hamburg stärkt den Volksentscheid« geht das Ringen um Volksabstimmungen in der Hansestadt in eine weitere Runde. Am Dienstag meldete ein Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und Parteien die Initiative zur Änderung der Landesverfassung im Rathaus an. Außerdem soll das Quorum, also der Anteil der Zustimmenden an der gesamten Wahlbevölkerung, der bei Volksentscheiden erreicht werden muß, gesenkt werden. Zudem will die Initiative durchsetzen,...

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