14.01.2005 / Inland / Seite 3

Reform auf Eis

SPD-Grünen-Bundesregierung hält Gesetzentwurf zu Plebisziten zurück. In anderen EU-Staaten sind Volksentscheide Selbstverständlichkeit

Ulla Jelpke

In dieser Woche hat das Europäische Parlament der EU-Verfassung zugestimmt. Damit steht der Prozeß der Ratifizierung durch die EU-Staaten erneut im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Und es stellt sich die Frage, ob durch die nationalen Parlamente oder durch Volksabstimmungen entschieden wird.

Wenn es – wie in den meisten Bundesländern – im Bund Volksentscheide gäbe, hätten die Betroffenen von »Hartz IV« über Proteste hinaus auch die Möglichkeit, über die Rücknahme ...

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