Wer mitdenkt, abonniert
»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« – Im 60. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg sind wir weit von der Erfüllung des Schwurs von Buchenwald entfernt. Deutschland »verteidigt« seine Interessen am Hindukusch, und im Land werden soziale und demokratische Rechte demontiert. Entfesselte Rechtsentwicklung, militaristisch nach außen, repressiv nach innen. Da kann es nicht wundern, daß Neofaschismus gedeiht und die ihm zugedachte Rolle als Stichwortgeber und Katalysator spielt.
Der Wahlerfolg der NPD in Sachsen hat die Gemüter aufgeschreckt. Zwölf Sitze für Neofaschisten in einem Landesparlament, wie kann das sein? Betroffenheit ist angesagt. Etwa so wie nach den Morden von Solingen oder dem Sturm auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Wieder werden (V)Erklärungsmuster à la Demokratiedefizit bei den vom verordneten Antifaschismus gebeutelten Ostdeutschen geboten. Von konsequentem Handeln keine Spur.
Im Gegenteil, diejenigen, die es tun, bekommen den Polizeiknüppel zu spüren oder werden durch langwierige Prozesse ausgeknockt. Die staatliche Anti-Antifa-Arbeit wird höchstrichterlich abgesichert durch die Karlsruher Verfassungshüter, die finden, daß Neofaschismus eine »mißliebige Meinung« und als solche durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und während zig Leute des sogenannten Verfassungsschutzes in der NPD offensiv mitmischen, werden antifaschistische Organisationen, darunter die Verfolgtenorganisation VVN-BdA, als verfassungsfeindlich abgestempelt, observiert und diskriminiert.
Die junge Welt informiert in der täglichen Berichterstattung und wöchentlich auf ihrer Antifa-Seite über die aktuelle Entwicklung in der Neonaziszene. Über den Kampf der NPD um die Straße mit wöchentlichen Aufmärschen und zunehmender Vernetzung mit den militanten »Kameradschaften«. Über ihren Kampf um die Parlamente in Wahlbündnissen mit der DVU und anderen zu den Landtagswahlen 2005 in Schleswig-Holstein und NRW und zur Bundestagswahl 2006. Über ihren Kampf um die Köpfe mit sozialer Demagogie und vermeintlich antikapitalistischen Positionen wie den Versuchen, insbesondere Jugendliche mit Lifestyle und Rechtsrock zu ködern.
Die junge Welt informiert über antifaschistische Gegenwehr in ihren unterschiedlich akzentuierten Inhalten und Aktionsformen. Sie solidarisiert sich mit denen, die konsequent gegen Neofaschismus auftreten und deswegen vor Gericht gezerrt werden.
Die junge Welt veröffentlicht Dokumente aus der Debatte der Antifaschisten. Und sie vergißt nicht, die antifaschistischen Widerstandskämpfer mit ihren Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Nazidiktatur zu Wort kommen zu lassen, so lange das noch geht.
Verlag und Redaktion
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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