Keiner will die V-Leute abschalten
Allgemeine Skepsis gegenüber neuem NPD-Verbotsverfahren
Ulla JelpkeDie anhaltende Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD war gestern überwiegend von Skepsis geprägt. »Wenn ein erneuter Antrag scheitern würde, wäre dies ein Desaster«, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal. Diesen Triumph wolle man der NPD nicht gönnen. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Politiker aller Bundestagsfraktionen wie Wolfgang Bosbach (CDU), Günther Beckstein (CSU), Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Volker Beck (Gr...
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