17.02.2005 / Inland / Seite 4

Uneinigkeit in der Regierung

SPD-Grünen-Koalition bringt gegen die Pläne von Schily und Zypries eigenen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht in den Bundestag ein

Ulla Jelpke

Überraschend haben SPD und Grüne am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts in den Bundestag eingebracht, der nicht mit den Plänen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) identisch ist. Auch dieser neue Vorschlag zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wird aber nach eigener Aussage der Urheber so nicht im Parlament beschlossen werden. Man sei für weitere Korrekturen offen.

Hintergrund di...

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