22.02.2005 / Inland / Seite 4

Eilanschlag auf Grundrecht

Regierungskoalition mißbraucht Debatte um NPD-Demo zu Strafrechtsverschärfungen. Als Rechtfertigung dient ein Zusatzprotokoll des Europarats

Ulla Jelpke

Schon am Mittwoch soll nach dem Willen von SPD und Grünen der Innenausschuß des Bundestags die Verschärfung des Versammlungsrechts beraten, und am Freitag wird bereits die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Die beispiellose Hektik, mit der das Gesetzgebungsverfahren binnen einer einzigen Woche durchgezogen, hat Methode, denn damit läßt sich verschleiern, welch brisanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem Gesetzentwurf verpackt ist.

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