26.02.2005 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Schon das Wort ›Enteignung‹ könnte bei geändertem Demonstrations›recht‹ Grund sein, eine Demo zu verbieten.«

Der wirkliche Skandal

Seit Tagen versuchen die Unionsparteien, den sogenannten Volmer-Erlaß als Skandal zu brandmarken. Was ist daran als Skandal anzusehen? Natürlich ist es unerfreulich und nicht zu beschönigen, wenn es bei der Visavergabe in Kiew zu Rechtsmißbräuchen gekommen ist. Davon zu trennen ist jedoch die grundsätzliche Frage, ob es illegitim ist, im Zweifel zugunsten der Betroffenen zu entscheiden. Gerade diese Abwägung gebietet doch unser an Recht und ...

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