05.03.2005 / Ausland / Seite 3

Harte Töne gegen Taiwan

Nationaler Volkskongreß in Peking: Gesetz gegen Unabhängigkeit der Inselprovinz geplant. Schlagabtausch mit Washington über Menschenrechtsfragen

Wolfgang Pomrehn

In Chinas Hauptstadt Peking tritt am Samstag der Nationale Volkskongreß zu seiner diesjährigen Tagung zusammen. Auf der Agenda der kommenden zehn Tage stehen der Abschluß des Generationswechsels in der chinesischen Führung, die Annahme des Staatshaushaltes und ein sogenanntes Antisezessionsgesetz, das sich gegen Taiwan richtet.

Erwartungsgemäß hat der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei und Staatspräsident Jiang Zemin am gestrigen Freitag sein Rücktr...

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