09.03.2005 / Ansichten / Seite 8

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Versammlungsrecht im Bundestag

Arnold Schölzel

Wenn die etablierten Bundestagsparteien beginnen, sich um Grundrechte zu kümmern, ist Gefahr im Verzug, denn es geht um deren Einschränkung, um die Förderung des Untertanentums in der Bundesrepublik. Das ist Auftrag und blanke Gewohnheit. Wer seine Rechte in Anspruch nehmen will, dem müssen sie genommen werden. Durch Strafvorschriften und andere Regelungen wurden Grundrechte durch die Hintertür de jure, noch mehr aber de facto über Jahrzehnte beschnitten. DDR-Bürger...

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