09.03.2005 / Ausland / Seite 6

Doppeltes Nein zur Verfassung und zur EU

Griechenlands Linke mobilisiert gegen europäisches »Grundgesetz«

Heike Schrader, Athen

Noch im März plant die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia, die EU-Verfassung im Parlament ratifizieren zu lassen. Derzeit wird das Gesetzeswerk von einem Anfang März gewählten, 70 Mitglieder starken parlamentarischen Ausschuß diskutiert. Mit ihrer Stimmenmehrheit kann die Regierungspartei ein von allen drei Oppositionsparteien gefordertes Referendum über die EU-Verfassung verhindern. Sowohl die linke parlamentarische Opposition (KKE und Synaspismos) als auc...

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