Horno gibt nicht auf

Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) hat an die Gemeinde Horno appelliert, nach dem Beschluß des Verfassungsgerichts zur Auflösung der Kommune den Widerstand gegen die nun notwendigen Regelungen aufzugeben. Die Landesregierung stehe zu ihrem Wort, die Umsiedlung der Lausitz-Gemeinde gemeinsam mit den Hornoern durchzuführen, sagte Platzeck am Mittwoch vor dem Potsdamer Landtag. Einvernehmen bestehe bereits über einen großen Fragenkatalog, der von einem »angemessenen neuen Eigenheim ohne Neuverschuldung« bis zum Erhalt der Dorfgemeinschaft reicht. Nun gehe es darum, schnellstmöglich eine Vereinbarung zwischen Horno und Jänschwalde herbeizuführen, um die Zuständigkeiten des künftigen Ortsbeirates zu regeln.

Horno soll nach dem Willen der Landesregierung und des Energieunternehmens Laubag ab dem Jahr 2003 zugunsten des Tagebaus Jänschwalde und der Brennstoffversorgung des gleichnamigen Kraftwerkes abgebaggert werden. Im Gespräch ist als Ersatzstandort für Neu-Horno vor allem Jänschwalde, aber auch Peitz, Tauer und Forst werden angeboten. In der vergangenen Woche waren PDS, Domowina und Gemeinde mit einer Verfassungsklage gegen das sogenannte Horno-Gesetz gescheitert, das die Auflösung der Gemeinde bereits zu den Kommunalwahlen im Herbst vorsieht.

Die Einwohner von Horno berieten am Mittwoch über das weitere Vorgehen des Ortes. In der nichtöffentlichen Versammlung sollte es nach Angaben der Bürgerinitiative für den Erhalt der Lausitz-Gemeinde auch um die Möglichkeit gehen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umsiedlung Hornos zugunsten des Tagebaus Jänschwalde zu klagen. Die Gemeindevertreter wollen sich für ihre weiteren Aktivitäten ein Mandat der 350 Einwohner erteilen lassen. In einer Petition wurde auch Bundespräsident Herzog um Unterstützung gegen die Vernichtung des Dorfes gebeten.

ADN/jW