28.05.2005 / Ausland / Seite 7

Selbstverbrennung aus Protest

Türkei: Verschärftes Strafvollzugsgesetz und Isolationspolitik forderten weiteres Menschenleben

Sandra Bakutz

Das lange diskutierte türkische Strafvollzugsgesetz (»Gesetz im Zusammenhang mit dem Vollzug von Strafe und Sicherheitsmaßnahmen«) wurde am Mittwoch vom Justizausschuß des türkischen Parlaments angenommen. Seit Monaten kamen aus Kreisen von Intellektuellen, Rechtsanwälten und demokratischen Organisationen massive Proteste gegen dieses neue Gesetz, das extreme Einschränkungen im Bereich der Meinungsfreiheit, der juristischen Verteidigung und weiterer demokratischer R...

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