28.05.2005 / Inland / Seite 5

Durchmogeln gescheitert

Berliner PDS hat sich mit ihrem Stimmverhalten bei der Absegnung der EU-Verfassung isoliert. Vertrag vom Bundesrat ratifiziert

Kurt Neumann

In Deutschland ist der EU-Verfassungsvertrag nun auch vom Bundesrat ratifiziert. Bei Enthaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern stimmten alle anderen Länder dafür. Dennoch wird es noch dauern, bis die vom Präsidenten unterschriebene Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt werden kann. Jetzt hat erst das Bundesverfassungsgericht das Wort. Es ist spannend, was es zum Anspruch des Vertrags sagen wird, daß europäisches Recht »Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten«...

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