14.06.2005 / Inland / Seite 5

Gnadenloses Vorgehen gegen Flüchtlinge

Pro Asyl kritisiert: Die Bundesländer überbieten sich gegenseitig bei Abschiebungen nach Afghanistan

Ulla Jelpke

Im Bundestag lief vor vierzehn Tagen eine gespenstische Debatte über die gegenwärtige Ausländerpolitik. Aufgrund mehrerer Anträge der CDU/CSU-Fraktion ging es darum, wie man am besten »Abschiebungshindernisse beseitigen« könne, statt daß das Parlament darüber nachdenken würde, wie bedrohten Menschen besser Schutz gewährt wird. Dieser Schutz ist für Migranten aus Afghanistan akut bedroht, seit der Hamburger Innensenator Udo Nagel mit Abschiebungen in dieses Krisengeb...

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