16.06.2005 / Ausland / Seite 6

Keine Straffreiheit für Folterer

Argentinien: Amnestie für Diktaturverbrecher wurde für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Präsident spricht von »wichtigem Signal«

Timo Berger

Das Oberste Gericht Argentiniens hat am Dienstag Mittag (Ortszeit) die fast zwei Jahrzehnte geltenden Amnestiegesetze für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hatten bislang ein strafrechliches Vorgehen gegen Gewalttäter aus der Zeit der Militärdiktatur verhindert. Sieben von neun Richtern stimmten für die Aufhebung dieser Bestimmungen. Die Amnestiegesetze waren 1986 geschaffen worden. Etwa 3000 Offiziere, von denen 30 bis heute im Amt sind, können nun verhört we...

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